Bei Abschiebungen
Kickl wütet: "ÖVP will eigene Bevölkerung für dumm verkaufen"
23.06.2024Nachdem ein afghanischer Asylwerber (35) einen 16-Jährigen in Horn mit einem Gürtel verprügelt hat, forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Abschiebung des mutmaßlichen Täters. Die ÖVP wolle die eigene Bevölkerung bei Abschiebungen für dumm verkaufen, tobt Kickl.
Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gegenüber Medien die Abschiebung des mutmaßlich afghanischen Angreifers, der am Freitag in Horn einen Jugendlichen mit einem Gürtel schwer verletzt hatte, gefordert hat, betont Kickl, dass "niemand anderer als ÖVP-Innenminister Karner selbst ist für Abschiebungen zuständig" sei. Kickl tobt: "Diese Aufforderung an sich selbst ist daher nichts anderes, als ein neuer Tiefpunkt des 'ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung', denn dazu kommt noch, dass die ÖVP gemeinsam mit dem grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei erst in der letzten Nationalratssitzung einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt hat!"
Der FPÖ-Chef weiter: "Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP die eigene Bevölkerung in der Asyl- und Migrationspolitik für dumm verkaufen will, erreicht immer unfassbarere Ausmaße. Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karner und Co. stürzt immer weiter unter den bereits erreichten Nullpunkt."