Die FPÖ nutzte die Parlamentssitzung am Mittwoch, um gegen die neue Haushaltsabgabe vulgo "ORF-Steuer" ins Feld zu ziehen.
Gleich zwei "Aktuelle Stunden" hat der Nationalrat Mittwochvormittag zum parlamentarischen Jahresauftakt erlebt. Beide wurden bereits eifrig für den Wahlkampf genutzt. Die FPÖ zog bei jener von ihr beantragten über den ORF her, die Volkspartei nützte die "Europastunde", um einerseits ihren EU-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka in Szene zu setzen und anderseits die Freiheitlichen ins Visier zu nehmen.
Zunächst aber ging es um den ORF
Allein ein freiheitlicher Regierungschef würde die Haushaltsabgabe abschaffen, empfahl sich FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst. Die politische Konkurrenz warf Kickl daraufhin vor, mit dem eigenen Kanal FPÖ TV "Propaganda" zu verbreiten und sich an die illiberale Demokratie des ungarischen Premiers Viktor Orbán annähern zu wollen.
Mit der Haushaltsabgabe würden "teuerungsgeplagte" Bürger abkassiert werden, außerdem handle es sich um eine "Massengeldstrafe" für Jugendliche, die den ORF nicht nutzen würden, meinte hingegen Kickl. Auch warf er dem ORF fehlende Objektivität und Unabhängigkeit sowie Propaganda gegen seine Partei vor.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament, am Mittwoch, 31. Jänner 2024, in Wien.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) rückte daraufhin zum Gegenangriff aus. Kickl habe nicht nur kein Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch nicht an privaten Medien, habe die FPÖ doch ihre eigenen Kanäle aufgebaut. Die Freiheitlichen würden sich einen Mainstream wünschen, der durch ihre eigene Meinung bestimmt sei. Journalisten seien nicht dafür da, Politiker glücklich zu machen, meinte SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der unter Applaus einige wenig kritische Fragen an FPÖ-Politiker aus FPÖ TV vorlas. Das Vorbild der FPÖ sei Orban, der den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zum Staatsfunk umgebaut habe, meinte auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.
Mit dem neuen, am 1. Jänner in Kraft getretenen ORF-Gesetz müssen die Österreicher nun weniger für den ORF zahlen, wies Raab u.a. darauf hin, dass viele Bundesländer keine Landesabgaben mehr einheben. Auch habe man den ORF transparenter gemacht und es ihm nun etwa ermöglicht, Inhalte "online first" zu produzieren. Es sei eine "demokratische Pflicht", die Unabhängigkeit der freien Medien zu stärken, so Maurer. Sie sprach sich gegen eine von der FPÖ gewünschte Budgetfinanzierung des ORF aus. Damit würde die FPÖ, so sie in einer Regierung sei, diesen von ihrem Gutdünken abhängig machen wollen.
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger leidet der ORF immer noch unter zu viel Einfluss der Parteien. Sie verwies auf Freundeskreise der Parteien im Stiftungsrat und Sideletter über Personalbesetzungen. Dass sich "ausgerechnet die FPÖ" zum "Garant der unabhängigen, ehrlichen Information" aufschwinge, wollte sie ebenfalls mit Blick auf FPÖ TV aber nicht gelten lassen.
Chance für Lopatka
In der "Aktuellen Europastunde" ging das Match zwischen den Parteien munter weiter. Die es konnten bzw. wollten, platzierten ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl prominent auf der Rednerliste. Bei den Grünen ging dies nicht, ist Lena Schilling doch noch keine Abgeordnete. Die SPÖ verzichtete auf Andreas Schieder, ließ aber die Listenzweite Evelyn Regner die Positionen der Sozialdemokraten zum Thema europäische Sicherheit kundtun, das die Volkspartei ausgewählt hatte.
Lopatka warb dabei für europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik: "Alleine schaffen wir das nicht." Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Notwendigkeit, sich via "Sky Shield" gemeinsam zu schützen. Vor der FPÖ warnte sie: "Hören Sie nicht auf jene, die Sie in Sicherheit wiegen wollen." Lopatka warf den Freiheitlichen vor, jene russischen Parteien als Freunde zu haben, die Europa mit einem Atomkrieg drohten. Nicht viel anders äußerte sich NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. Kickl wolle Österreich an Wladimir Putin ausliefern. Er warb aber auch für eine europäische Verteidigung, die nicht komplett von den USA abhängig sei.
Der Konter der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sah einen Beleg, dass die ÖVP zwar rhetorisch rechts blinke, aber tatsächlich links fahre. Die Regierung habe mit den Russland-Sanktionen zu verantworten, dass die Energiepreise explodiert seien und Wohlstand vernichtet worden sei. Die freiheitliche Listenzweite Petra Steger versicherte, dass Kickl als "Volkskanzler" nicht brav nach Brüssel fahren werde, um Befehle abzuholen.
Der Grünen EU-Mandatarin Monika Vana war wie Regner wichtig zu betonen, dass Sicherheitspolitik nicht nur die Frage der Verteidigung umfasse. Die Sozialdemokratin sprach etwa soziale Ungleichheit und Frauenrechte an, Vana jene von Minderheiten. Sie wandte sich auch dagegen, Ungarn unter Viktor Orban weitere Förderungen zukommen zu lassen.
