Die FPÖ und Russland kritisieren Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl meinte am Mittwoch angesichts des Solidaritätsbesuchs in der Ukraine, der Bundespräsident entwickle sich immer mehr in Richtung eines "Staatsgefährders an der Spitze unserer Republik". Kritik kam auch vom russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, nach Van der Bellens Aussage, Wladimir Putin führe einen "Kolonialkrieg gegen die Ukraine".
Kickl erklärte in einer Aussendung, dass Van der Bellen die in der Verfassung festgeschriebene immerwährende Neutralität ignoriere und "den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs" herbeiführe. Der Bundespräsident habe die Entscheidung für diesen Besuch offenbar "einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten" getroffen: "Ihnen fühlt er sich verpflichtet, nicht den Österreichern!" Kickl erneuerte auch seine Forderung nach einer Volksbefragung über die Russland-Sanktionen. Die "einzige Rolle, die Österreich in diesem verurteilenswerten Krieg spielen kann", sei "jene als Verhandlungsort für dessen Beendigung", so Kickl.
Russischer Botschafter übt Kritik
Botschafter Ljubinski ging auf die Einschätzung Van der Bellen über einen Kolonialkrieg ein. Für Ljubinski ist alles ganz anders: Die Anhänger "der menschenverachtenden Ideologie des Kiewer Regimes" hätten in besten Kolonisierungstraditionen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass nicht nur ausgebeutet, sondern auch vertrieben und vernichtet. Van der Bellens Aussagen zu Russlands Kolonialkrieg gegen die Ukraine in Bratislava vom Dienstag hätten die Grenzen der westlichen Mythologie zu den Ereignissen des letzten Jahrzehnts in der Ukraine noch einmal ausgeweitet, klagte Ljubinski am Dienstagabend auf Telegram. "Die heroische Mission der russischen Streitkräfte trägt, im Gegenteil, einen befreienden und - wenn man schon analoge Begriffe verwenden will - dekolonisatorischen Charakter", erklärte der Botschafter.
Van der Bellen, der sich am Mittwoch in Kiew aufhielt, wiederholte auch in der Ukraine seine Worte. Die Ukraine sehe sich einem Angriffskrieg ausgesetzt, der seinesgleichen suche, meinte der Bundespräsident bei der Anreise zu österreichischen Journalisten. Dieser sei vergleichbar mit Kolonialkriegen aus dem 19. Jahrhundert, zog er historische Vergleiche. Die Bevölkerung sei vor die Wahl gestellt worden: "Entweder akzeptiert ihr, eine Provinz Russlands zu sein, die von Moskau aus regiert wird, oder es ist alles kaputt." Da es Widerstand gebe, sehe etwa die Hafenstadt Odessa mittlerweile aus wie eine deutsche Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs.
