Koalitions-Krach um Kogler-Sager: ÖVP fordert Entschuldigung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt immer wieder bemühten Bezüge auf die "normal denkenden" Menschen für "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid". "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler im aktuellen "profil".

• "Brandgefährlich und präfaschistoid": Kogler attackiert Mikl-Leitner frontal

Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkende" bzw. "die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung" zu vertreten - etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern. Für Kogler ist das "brandgefährlich": "Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen." Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten - aber auch Minderheiten müssten geschützt werden. "Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären."

"Unfassbare Entgleisung"

Koglers Sager sorgt nun für einen neuen Krach in der Koalition, die ÖVP fordert nun eine Entschuldigung des Grünen-Chefs. Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies in einer Reaktion auf einen vom 20. Juni stammenden Kommentar Mikl-Leitners in der "Presse" - darin definierte sie etwa, wen sie unter "Normaldenkenden" versteht.

"Der Vizekanzler sollte nach der Lektüre dieses Textes einmal der Bevölkerung erläutern, ob er beispielsweise Menschen verteidigt, die vor Echsenmenschen warnen, oder was genau an diesen Ausführungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei nüchterner Betrachtung 'präfaschistoid' sein soll - oder sich umgehend für seine unfassbare Entgleisung entschuldigen", sagte Ebner in einer Aussendung.

Kritik kommt auch von Klubobmann  Jochen Danninger: "Wir lassen uns in Niederösterreich sicher keine Lehrstunde von Herrn Kogler in seiner moralischen Erhabenheit erteilen", so der  ÖVP-Politiker. "Die Grünen baden schon viel zu lange selbstherrlich in ihren realitätsfremden Vorstellungen der politischen Korrektheit, wo man keinen ‚Mohr im Hemd’ essen darf, jeder Satz mit Gender-Sternchen unleserlich gemacht werden muss und Kinder sich nicht mehr als Indianer verkleiden dürfen", so Danninger in einer Aussendung. "Dieses präpotente Meinungsdiktat der moralisch Erhabenen wird unerträglich. Dabei zeigt der moralische Hochadel der Grünen einmal mehr, dass er von den tatsächlichen Sorgen der schweigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land keine Ahnung hat."