Kogler: Grüne einziger Garant gegen FPÖ-Regierung

Es mache einen Unterschied, ob die Grünen in der Regierung seien, betonte Spitzenkandidat Werner Kogler und warnte, dass andere Parteien Erreichtes im Umweltbereich rückgängig machen könnten. Nach der Wahl brauche es eine Regierung der "konstruktiven Kräfte". Nur mit den Grünen sei aber garantiert, dass die FPÖ nicht an die Macht komme.

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Im Wahlkampf sei man von Populisten von links und rechts umzingelt, deren Ideen seien meist unseriös, ließ Kogler wenig Gutes am Mitbewerb. Die Grünen seien die einzige Partei, die sich für einen sozial verträglichen Klimaschutz starkmache, "wo auch noch für die Wirtschaft etwas herausschaut". Die ÖVP bremse bei diesem Thema, "aber wir setzen uns durch". Die SPÖ betoniere, wo man sie lasse, und in der FPÖ würden die "Klimawandel-Leugner" mit den "Putin-Freunden" fusionieren.

Dabei müsste aus Koglers Sicht angesichts der jüngsten Sturzfluten in Österreich sogar den Rechtspopulisten klar sein, wie dringlich der Klimaschutz sei. "Wer das nicht erkennen will, hat entweder ein Intelligenzproblem oder er ist bösartig und verfolgt eine andere Agenda. Das werden wir ganz klar benennen in diesem Wahlkampf, das ist nicht nur gemütlich." Gleichzeitig appellierte er, den Klimaschutz auch als Chance zu sehen, um Leitbetriebe in Österreich zu etablieren und krisensichere Jobs für Junge zu schaffen, statt "den alten Verbesserphilosophien" nachzuhängen.

Gewessler tobt: "Blaue Putin-Freunde"

Explizit legte auch Umweltministerin Leonore Gewessler ihre Rede an: "Wir haben uns jetzt nicht fünf Jahre lang den Arsch aufgerissen, damit (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) Kickl und Konsorten das Klimaticket abdrehen. Und wir haben uns auch nicht fünf Jahre die Füße wundgerannt für die Energiewende, damit jetzt die blauen Putin-Freunde die Erneuerbaren-Förderung und den Klimabonus abdrehen", polterte sie vor Regierungsmitgliedern, Nationalratsabgeordneten und Anhängern der Partei. Die Grünen hätten auch nicht das EU-Renaturierungsgesetz durchgesetzt, "damit dann die schwarzen und roten Betonmischer durch die Naturschutzgebiete fahren und alles plattmachen".

Es stehe wahnsinnig viel auf dem Spiel, warnte auch Justizministerin Alma Zadić. Bei der Nationalratswahl gebe es die Wahl zwischen "rechten, rückwärtsgewandten, frauenfeindlichen Politikerinnen und Politikern" und echter Gleichberechtigung. In der Bundesregierung mit der ÖVP hätten die Grünen sich jeden Tag mit dem "alten Denken" angelegt, Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialleistungen, das Klimaticket oder die Stärkung der Justiz seien ihrer Partei zu verdanken. Auch in Wien hätten die Grünen in der Regierung einen Unterschied gemacht, die grünregierten Bezirke seien hitzeresistenter, grüner und lebenswerter. Von der Regierungsbeteiligung der NEOS hingegen spüre man nichts. "Es ist einfach nichts da." Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, rief sie dazu auf, im Wahlkampf um Unentschiedene zu kämpfen. Die Umweltministerin gab dabei als Ziel aus, 500.000 Stimmen zu gewinnen.

Nach ihrem Rekordergebnis bei der Nationalratswahl 2019 von 13,9 Prozent kämpfen die Grünen derzeit mit etwas schlechteren Umfragewerten. Derzeit droht den Grünen laut Umfragen ein Rennen um Platz vier mit den NEOS. Beide Parteien können laut den Erhebungen mit neun bis elf Prozent der Stimmen rechnen.