Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gab seinen Rücktritt wegen der Brucknerhaus-Affäre bekannt. Jetzt wurde er wegen Untreue angezeigt.
Jetzt hat auch Klaus Luger persönlich seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister wird ab dem 2. September sein Amt niederlegen. Bereits gestern hatte er seine Parteifunktionen zurückgelegt, nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler ihn dazu aufgefordert hatte. Luger wird noch rund eine Woche im Amt bleiben, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten. Zu Beginn der Pressekonferenz erklärte Luger, es sei seine "letzte Pressekonferenz als Linzer Bürgermeister".
Luger erklärte bei der Pressekonferenz, er habe "mit Leib und Seele diese Funktion ausgeübt". Es sei ein "wesentlicher Bestandteil" seines Lebens gewesen, "nicht nur im Berufsleben". Deshalb empfinde er auch "enorme und große Dankbarkeit".
Zugleich hielt er nochmals fest, "dass ich diesen Fehler zutiefst bereue und entschuldigte sich "ganz besonders" bei jenen, "die mir vertraut haben. Ich ärgere mich, dass ich den Anspruch, den ich an mich selbst und an meine Mitarbeiter stelle, in diesem einen Fall nicht erfüllt habe. Es ist jedoch so, dass Geschehens nicht einfach ungeschehen gemacht werden kann."
Luger geht "ohne Groll"
Er gehe allerdings "ohne Groll", denn sollte er einen Groll haben, müsste er ihn gegen sich selbst richten. "Gegen meinen eigenen Fehler", so Luger.
"Weder seine öffentliche Entschuldigung noch sein Bemühen, die Sache noch aufklären zu wollen oder sein Rückzug aus seinen Ämtern in der SPÖ, haben ausgereicht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner. Mit seinem Rücktritt als Bürgermeister ziehe Luger "die Konsequenzen und macht einen Neustart in der Stadt und in der SPÖ Linz möglich. Für diesen Schritt zolle ich ihm Respekt und Anerkennung".
Anzeige wegen Untreue
Die Brucknerhaus-Affäre rund um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger wird nun um eine Facette reicher. Die Ereignisse überschlagen sich. Nun wurde bekannt, dass sowohl die Linzer NEOS als auch die impfkritische MFG Anzeige gegen Luger erstattet haben. Die beiden Parteien haben eine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Luger eingebracht, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz gegenüber den "OÖN" bestätigt. Beide Darstellungen beziehen sich dabei auf den Paragrafen 153 im Strafgesetzbuch, also Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Luger gab Hearing-Fragen weiter
Der Skandal schwelt nun schon seit drei Tagen, als bekannt wurde, dass der Bürgermeister dem mittlerweile vormaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses vor dessen Hearing "allgemeine" Fragen zu diesem übermittelt hatte. Luger hatte das über Monate abgeschritten und sogar nach dem Leck suchen lassen, das die Informationen weitergegeben habe. Zusätzliche Brisanz hat die Affäre dadurch, dass Kerschbaum wegen "schwerer Verfehlungen" im Juli entlassen worden war. Unter anderem soll er fragwürdige "In-Sich-Geschäfte" abgeschlossen haben. Kerschbaum bestreitet alle Vorwürfe.
SPÖ: "Wir blicken nach vorne in den Wahlkampf"
Die Bundespartei will den Skandal in Anbetracht der Nationalratswahl in 37 Tagen möglichst schnell hinter sich lassen. Mit dem Rückzug Lugers sei "die Episode für uns beendet und wir blicken nach vorne in den Wahlkampf", sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen. Andreas Babler und die Genossen in Linz hätten den Fall "gut und richtig gelöst", sagte Seltenheim, der aus dem Umgang mit dem eigenen Skandal versuchte Wahlkampfkapital zu schlagen: "Andreas Babler ist angetreten um die politische Kultur zu verändern". Andere Parteichefs hätten etwa bei Ermittlungen gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) oder den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek viel zaghafter gewesen. Und auch für die Grünen sitze mit Lena Schilling eine "beglaubigte Lügnerin" im EU-Parlament.
