ÖVP-Klubchef will jetzt rechtlich klären, ob bei freien Mieten eingegriffen werden kann.
Nächste Schritte. Zuletzt kündigte die Regierung im Zuge ihres Anti-Teuerungs-Pakets eine Eindämmung der Mieten an: Bei den gesetzlich geregelten Mietverträgen wie geförderten Wohnungen, Richtwert- und Kategorie-Mieten werden Erhöhungen ab nächstem Jahr auf maximal fünf Prozent begrenzt.
Miet-Eingriff rechtlich prüfen
Freie Verträge. Davon bislang nicht inbegriffen sind die freien Mietverträge. Allerdings könnten auch sie Teil von neuen Entlastungen werden. ÖVP-Klubchef August Wöginger will weitere Schritte in diese Richtung prüfen. „Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen“, erklärt der ÖVPler. Nun müsse aber rechtlich geklärt werden, ob es überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber bei den freien Mieten eingreifen kann, gibt Wöginger zu bedenken. Schon bei der Präsentation des Deckels schlug Bundeskanzler Karl Nehammer ähnliche Töne an: „Wenn sich eine sinnvolle Regelung findet, werden wir uns nicht verschließen“, zeigte er sich für eine Neuregelung der freien Mieten offen.
Gespräche mit Opposition geplant
Mehrheit. Dazu will die Koalition nun Gespräche führen, auch die Opposition werde natürlich eingeladen, bekräftigte der ÖVP-Klubchef. Denn: „Das geht sich sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament“. Die braucht es auch schon für den geplanten Miet-Deckel, den man zuletzt präsentierte. Darauf soll auch der primäre Fokus liegen.
