Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag im Rahmen der Angelobung der weiteren Landesregierungsmitglieder auf die Bundesverfassung Bezug auf den Tadel für den Pakt von Volkspartei und FPÖ genommen.
"Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, über die Entwicklung Niederösterreichs entscheidet die Mehrheit unserer Landsleute und nicht die Lautstärke der Kritik aus Wien", sagte sie laut Landespressedienst.
"Niederösterreich ist das größte Bundesland. Was in unserem Land passiert, hat Bedeutung für die gesamte Republik. Das hat sich auch darin gezeigt, wie die Wahl und die anschließenden Verhandlungen verfolgt und kommentiert wurden", hielt Mikl-Leitner fest. "Manchen scheint es dabei besonders schwer zu fallen, das Ergebnis des Hochamts der Demokratie zu akzeptieren - nämlich der demokratischen Wahl." In den vergangenen Tagen habe man "vieles gehört, das über Niederösterreich gesagt wurde, aber nur mehr wenig darüber, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner gesagt haben".
Die aktuelle Zusammensetzung der Landesregierung mit vier Vertretern von ÖVP, drei von FPÖ und zwei von SPÖ sei - Stichwort Proporz - bei der Landtagswahl am letzten Sonntag im Jänner entschieden worden. "Und in fünf Jahren werden allein die niederösterreichischen Landsleute darüber richten, ob und wie wir unsere gemeinsame Aufgabe bestanden haben - und sonst niemand", sagte Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau selbst übernimmt in der Regierung neben Personalangelegenheiten und Kultur auch die Bereiche Wirtschaft und Tourismus. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist für Energie, Landwirtschaft und Wissenschaft verantwortlich. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ist neben Bildung und Soziales für Wohnbau zuständig. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko verantwortet zudem die Agenden der Landeskliniken.
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ist als LH-Stellvertreter für Infrastruktur (Straße und öffentlichen Verkehr) und Sport zuständig. Die freiheitliche Landesrätin Susanne Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz. Ihr Parteikollege Christoph Luisser fungiert als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Bei der SPÖ ist Ulrike Königsberger-Ludwig weiterhin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung zuständig. Der designierte Landesparteivorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Hergovich, ist Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht.
