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Mindestsicherung: Nehammer attackiert jetzt SPÖ-Babler
07.08.2024Die ÖVP will für die Sozialhilfe eine Wartefrist für alle einführen - Kanzler Karl Nehammer attackiert jetzt in der Causa SPÖ-Chef Andreas Babler.
„Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren. Sie haben ein Recht darauf, dass es vor Ungerechtigkeit geschützt wird. Wir brauchen daher eine fünfjährige Wartefrist, bevor man Sozialhilfe bekommt. Eine solidarische Gesellschaft darf niemals eine Einbahnstraße sein und die Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden“, wettert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
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Der Grund: SPÖ-Chef Andreas Babler hatte mit der Volkshilfe zusammen ein Konzept der "KIndermindestsicherung" vorgestellt - laut ÖVP-Berechnungen bekäme die Flüchtlingsfamilie dann 6.800 Euro.
Nehammer fordert angesichts solcher Vorschläge Fairness gegenüber jenen, die das System finanzieren: „Eine derartige Maßlosigkeit untergräbt die Grundlage unseres Sozialsystems, nämlich die solidarische Hilfsbereitschaft."