Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet.
Inhaltlich verlautete aus der WKStA nichts aus dem Bericht. Ob es eine Anklage geben wird, ist offen.
Kurz' Anwalt Werner Suppan dürfte bereits damit gerechnet haben und hatte der APA vorsorglich eine Stellungnahme übermittelt. 30 Zeugen hätten Kurz bisher mit ihren Aussagen entlastet, hieß es darin. Es werde krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren, "durch Diskussionen, ob ein 'Na' auf ein 'nie' als doppelte Verneinung, Widerspruch oder Zustimmung zu werten ist, oder die Frage, ob das Wort 'involviert' passender gewesen wäre als 'informiert'. Wie viele Vorwürfe der WKStA wird sich auch dieser als falsch herausstellen."
Bei dem Vorhabensbericht geht es ausschließlich um die Falschaussage-Vorwürfe, wurde in der WKStA erklärt. Am Wort ist nun die Oberstaatsanwaltschaft, diese berichtet dann ans Justizministerium bzw. an den Weisungsrat. Der Rest der Ermittlungen im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren läuft weiterhin.
Im Kern geht es in der Causa um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Schmid heruntergespielt - und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
Auch zu Kurz' ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli und der früheren Casinos-Generaldirektorin und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner gebe es Vorhabensberichte, berichtete Ö1. Gegen den scheidenden ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer wurden Ermittlungen hingegen vor kurzem eingestellt.
