Nach AfD-Rede: Jetzt zeigt Grosz Bayerns Söder an

Nach seiner Brandrede bei der rechts-rechten bayerischen AfD hat die Staatskanzlei in München Austro-Blogger Gerald Grosz angezeigt. Grosz hatte Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Aschermittwoch-Rede wörtlich „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und "Landesverräter" genannt und und ihm entgegen gehalten, dass er „kein Gewissen“ habe. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwalt in Deggendorf gegen Grosz.

Grosz zeigte jetzt seinerzeit Söder an: "Am 09.03.2023 wurde im Auftrag des Herrn Dr. Söder über die Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Dr. Gunnar Groh) an das Bayerische Staatsministerium des Innern, Sport und Integration, Strafanzeige gegen mich erstattet und ,Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten' gestellt, obwohl der Sachverhalt evident straflos ist," begründete Grosz in seiner Anzeige, die oe24 vorliegt.

Grosz wörtlich: "Denn die bezeichneten Äußerungen erfolgten im Rahmen einer Rede anlässlich des politischen Aschermittwochs der AfD, also im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung. Ein solche Auseinandersetzung bildet jedoch gerade den Kern der Meinungsfreiheit, die „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ ermöglichen soll. Dem Publikum einer politischen Rede dürfte daher in besonderem Maße bewusst sein, dass auch scheinbar auf eine Person bezogene Werturteile vorrangig auf deren Amtsführung und politische Entscheidungen bezogen sind. Des Weiteren handelt es sich bei Herrn Dr. Söder um einen Berufspolitiker, der ein hohes politisches Amt bekleidet, in dessen Rahmen er kontroverse Entscheidungen umgesetzt hat und deshalb auch kritikfähig sein muss."