Nach Gewessler-Blockaden: Straßenbau-Ansage von Nehammer

Man wolle die Dinge "zu Ende denken" und das Thema "ganzheitlich" betrachten, verkündeten Kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger (alle ÖVP) sowie Verkehrsexperte Friedrich Zibuschka am Montag im Donauturm in Wien. Konkret nannte man einige Projekte und Vorhaben die umgesetzt werden sollen, um den Standort zu stärken und die Autofahrer zu entlasten. Auch der Lobautunnel soll, im Falle einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst - umgesetzt werden. 

Bisher blockierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) viele Vorhaben im Straßenbau. Laut Nehammer habe die Ministerin ihren "Auftrag im Gesetz nicht erfüllt". Gewessler ließ viele Vorhaben prüfen, wodurch es "zu einer Verzögerung" kam, so Nehammer. Von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger gab es dann auch noch eine konkrete Zahl. Er erklärte, dass das österreichische Autobahn- und Schnellstraßen-Netz 2250 Kilometer umfasse, die genannten Projekte hingegen lediglich 85 Kilometer ausmachten und die Autofahrer dadurch deutlich entlastet würden. 

Neben dem Verkehr will die Volkspartei auch den Ausbau des Schienennetzes, des Energiesektor sowie des Breitbandes weiter vorantreiben. Dies sei der "Schüssel" für den Standort und somit die Zukunft, so Nehammer. 

Die ÖVP argumentierte die Straßenbau-Offensive damit, dass es auch künftig Straßen brauchen werde - unabhängig davon, ob die Autos dann elektrisch oder mit Benzin betrieben werden. Zudem werde es auch in Zukunft Pendler geben, die auf ihr Auto angewiesen seien. 

"Neue Chance für die Österreicher" 

Die Koalition mit den Grünen gehe noch bis 29. September, danach gebe es "eine neue Chance für die Österreicher - auch in Sachen Infrastruktur", so Nehammer. Zu lange sei darüber diskutiert worden, was alles nicht gebaut werden könne, so der Kanzler. 

Gewessler war indes bei einer eigenen Pressekonferenz am Dach des Westbahnhofs, wo sie Pläne für eine Photovoltaik-Anlage präsentierte. Angesprochen auf den Nehammer-Termin erklärte sie, sie kenne die Inhalte noch nicht, fügte jedoch hinzu: "Ein weiter wie bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will." Jahrzehnte lang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für "noch eine Straße und noch mehr Verkehr". Man wisse aber: "Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen."

   "Und dieses Paradigma, habe ich geändert, weil wir bauen jetzt die Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen", erklärte Gewessler. Darum gebe es etwa Rekordinvestitionen in die Schiene. "Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug", gab sie zu bedenken.