Nach 'Mumien'-Sager: Keine Strafverfolgung gegen Kickl!

Alexander van der Bellen wurde bei der Aschermittwochs-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl als 'Mumie' bezeichnet. Die Aufregung ließ nicht lange auf sich warten, es setzte sogar eine Anzeige. Nur aufgrund einer Anzeige darf gegen Kickl jedoch nicht ermittelt werden. Um die Anzeige zur Strafverfolgung zu bringen, müsste der Bundespräsident die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigen. Dies tat er nicht.

"Der Bundespräsident wird keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geben", heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. In der Stellungnahme mahnte VdB auch ein, dass sich Politiker eines Landes mit Respekt begegnen sollten. Zudem solle es "um die besten Ideen" gehen.

Was war passiert: Herbert Kickl bezeichnte bei einer Rede am Aschermittwoch den aktuellen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen als "senil" und als "Mumie". Bei seiner Rede ging er mit dem Staatsoberhaupt überhaupt hart ins Gericht. Dieser sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", glaube "Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat" und nicht in einem neutralen Land zu sein und gehöre "des Amtes enthoben". Niemand werde die FPÖ stoppen - nicht die ÖVP mit Karl Nehammer ("der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten") oder die SPÖ, die "jetzt Mitleidsbeiträge einhebt", und auch nicht die Grünen, die statt "Sag mir, wo die Blumen sind" heute "Sag mir, wo die Panzer sind" singen würden.

Nach den wilden Aussagen war eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung eingegangen. Mit dem Machtwort von van der Bellen hat die Mumien-Causa nun ein Ende.

Das Statement von Alexander van der Bellen im Wortlaut:

"Es ist Aufgabe der Politik, dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen.

Am besten gelingt dies, wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen. Wenn es um die besten Ideen und um die Sache geht. Wenn überzeugt und nicht versucht wird, zu beleidigen.

Aus vielen Gesprächen weiß der Bundespräsident, dass sich die Bürgerinnen und Bürger genau das erwarten: ein konstruktives Arbeiten, manchmal auch hartes Ringen um die besten sachlichen Lösungen.

Das ist keine Frage der Gerichte, sondern des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der Republik. Der Bundespräsident wird keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geben".