Frisch zurück von einer Fact-Finding-Reise durch Finnland und Estland mit Schwerpunkt Bildung hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag mit ÖVP und SPÖ abgerechnet.
"Diese beiden alten Parteien sind kaputt", befand sie in einer Pressekonferenz. ÖVP-Chef Karl Nehammers Rede vom Freitag sei eine "Preisung des Mittelmaßes" gewesen, und zur SPÖ meinte sie nur: "Es tut weh beim Zuschauen." Ihre NEOS präsentierte sie als gestaltungs- und regierungsbereit.
Aus Meinl-Reisingers Sicht hat Nehammer eine Rede bar von Zukunftsvision und Innovationsfreude gehalten, damit aber eine Kampfansage an den eigenen Koalitionspartner geliefert und den Nationalratswahlkampf eröffnet. Auch die Grünen ortete sie mit deren "Klimaglück"-Kampagne bereits in der Wahlauseinandersetzung. Dass diese so täten, als hätten sie das alleinige Recht, für Klimaschutz einzustehen, ärgert die NEOS-Chefin genauso: Sie finde "diesen linken Klimaschutz" nicht den richtigen Weg, man müsse die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft forcieren.
Hauptreibungspunkt für Meinl-Reisinger war aber "das Versagen der ÖVP in der Bundesregierung in den letzten 36 Jahren". Auch die Rede des Parteichefs habe gezeigt, dass die Volkspartei etwa keine Antworten zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast habe. Auch bei der Bildung, in Sicherheitsfragen oder bei Thema Energie könne sie sich nur fragen: "Schlafen die alle?"
Die NEOS hätten sich hingegen zum Ziel gesetzt, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Als Beleg für ihr Können in diesem Bereich ließ sich Meinl-Reisinger von der Salzburger NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer begleiten, die am 23. April eine Landtagswahl zu schlagen hat. Sie zählte Errungenschaften ihrer seit 2018 laufenden Amtszeit auf, etwa den Ausbau der Kinderbetreuung (samt Gratiskindergarten ab 3 Jahren ab April), günstigere Mieten im geförderten Bereich und Klimaschutz durch Wohnbausanierung. All das sei "kein Spaziergang" gewesen angesichts des "Machtsystems ÖVP", meinte Klambauer.
Aus Wien durfte sich Stadtrat Christoph Wiederkehr als umsetzungsstark vorstellen. Vor allem den flächendeckenden Ausbau ganztägiger Kindergarten- und Schulplätze stellte er in den Fokus, während er die Grünen kritisierte. Im Bund hätten sie weder das Klimaschutzgesetz, noch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz auf den Boden gebracht.
