Nach oe24-Story: Kickl fordert "Demokratieerklärung" von SPÖ

Peter Westenthaler enthüllte vergangene Woche ein mutmaßliches Geheimpapier zwischen ÖVP und SPÖ, wonach bereits für den Tag nach der Wahl vorgeplant wird. Dem Papier zufolge sollen beide Parteien an einer Koalition mit den NEOS basteln und sich die Ressorts bereits aufgeteilt haben. 

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In der FPÖ sorgt der ÖVP-SPÖ-Pakt für Aufregung. Auch heute zeigte sich Parteichef Herbert Kickl erneut erzürnt. Vor allem die Personalie Doris Bures - sie soll laut Geheimpapier Nationalratspräsidentin werden - scheint die Freiheitlichen zu stören.

Der "absolute Tiefpunkt" sei, "dass diese Systemparteien die seit Bestehen unserer Zweiten Republik gelebte Usance offenbar über Bord werfen wollen, wonach die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt und unabhängig vom Wahlergebnis Doris Bures in dieses Amt gehievt werden soll", so Kickl, der von einer "Koalition der Verlierer" spricht.

Er fordere SPÖ-Chef Andreas Babler und die aktuell zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures daher zu einer Erklärung auf, "ob die SPÖ diese demokratische Regel, die auch den Wählerwillen widerspiegelt, weiterhin anerkennt oder diese brechen will!“ 

Hintergrund: Üblicherweise stellt die stimmenstärkste Partei den oder die Nationalratspräsidentin. Eine demokratische Regel ist das jedoch nicht. Theoretisch kann jede und jeder Abgeordnete zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. 

Kickl sei sich aber sicher, dass die Wähler diese "demokratiefeindliche Respektlosigkeit der Einheitspartei" nicht akzeptieren würden und am 29. September eine "klare Abfuhr" erteilen.