Nach Schützenhöfer-Aus: Steirer-VP baut Landesregierung um

Der designierte steirische Landeshauptmann und Nachfolger von Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Landesrat Christopher Drexler, hat am Dienstag in Graz den erfahrenen ÖVP-Politiker und Volksanwalt Werner Amon als neuen Landesrat präsentiert. Er übernimmt die Bereiche Bildung, Personal und Europa. Amon sei lange Zeit in Knittelfeld zuhause gewesen, lebe nun im weststeirischen St. Florian, diente lange im Nationalrat - davon zwölf Jahre als Bildungssprecher.

Amon war lange Bildungssprecher im Nationalrat.

   "Es war sehr gut überlegt und schnell entschlossen", sagte Drexler bei einer Pressekonferenz nach dem erweiterten Landesparteivorstand, "und Sie sehen mich heute sehr glücklich, wir können ein konkurrenzloses Team präsentieren". Alle Beschlüsse im erweiterten Landesparteivorstand wurden einstimmig gefasst, so Drexler.

Amon wird die Bildung übernehmen

   Umgebildet wird auch im ÖVP-Regierungsteam: Drexler bleibt als künftiger LH Kulturlandesrat. Entlastet wird Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. "Das übergroße Ressort von Juliane Bogner-Strauß wird entflechtet", sagte Drexler. Die Komplexität von Spitälern, Pflege und Bildung sei durch die Pandemie noch gestiegen. Bogner-Strauß bleibe für Gesundheit sowie für Jugend, Familie und Frauen zuständig. Das Bildungsressort werde die Kernzuständigkeit von Volksanwalt Amon sein. Von Drexler kommen Personal und Europa und internationale Angelegenheiten zu Amon. Die Sportagenden gehen aus dem Ressort Drexler an Bogner-Strauß, eine ideale Kombination laut dem kommenden LH.

   Amon selbst sagte, er werde keine inhaltliche Stellungnahmen bis zur Wahl im Landtag Anfang Juli abgeben. "Ich habe mich als Abgeordneter oft genug geärgert, wenn parlamentarische Usancen nicht eingehalten werden. Der Landtag hat als erster das Recht, eine Stellungnahme zu Inhalten zu hören." Für ihn sei der heutige Tag ein Freudentag. Er habe für seine Familie und sich genug Zeit gehabt, um es sich zu überlegen, als Drexler ihn gefragt habe. Seinen Ressortvorstellungen komme das Arrangement entgegen, so der designierte Landesrat auf Journalistenfragen.

   Bogner-Strauß sagte zur neuen Ressortverteilung, welche die Bildungsagenden zu Amon befördert: "Zwei Monate nach meinem Amtsantritt ist die Pandemie ausgebrochen, das war in der Komplexität eine Herausforderung, die bewältigt wurde." Da sei leider kaum die Zeit gewesen, sich so den Themen zu widmen, wie sie es gerne tue. Bei der Gesundheit sei die Steiermark gut aufgestellt, und sie freue sich, dass zu ihren Agenden der Sport dazukomme. Zu Amon selbst sagte sie: "Das Bildungsressort und die Elementarpädagogik sind bei ihm in guten Händen."

   Drexler wurde gefragt, ob die anderen Landtagsparteien Amon und ihn in der Sitzung Anfang Juli mitwählen würden - beim Koalitionspartner SPÖ kann man davon ausgehen. "Ich nutze die Zeit zum Vorbereiten, es ist wichtig, Gespräche zu führen, mit den anderen politischen Mitbewerbern. Ich habe einige Gespräche mit Klubobleuten schon geführt, andere sind noch zu führen", so Drexler.

   Von den politischen Mitbewerbern gab es zur Ressortverschiebung und zur Personalie Amon am Dienstag gute Wünsche einerseits und die Ankündigung des Verzichts auf Schonfrist andererseits. NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte, die Regierungsumbildung dürfe keine Ausrede für weiteren Stillstand sein: "Auf Amon warten im Bildungsbereich große Aufgaben. Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern erwarten sich schon lange bessere Rahmenbedingungen in unseren Kindergärten. Unseren Schulen fehlt es an Schulpsychologinnen und -psychologen. Mit Reformen wird Amon nicht lange auf sich warten lassen können. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg."

   FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann sagte, obwohl Amons neue Ressorts als Entlastung für die "ohnehin teils überfordert wirkende" Landesrätin Bogner-Strauß gedacht sein dürften, werde er keine Schonfrist bekommen. "Vor allem in Sachen Kinderbetreuung müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Der designierte Landesrat Werner Amon ist aufgefordert, sich dieser wichtigen Angelegenheit mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Professionalität zu widmen."

   Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl zeigte sich überrascht, mit der Personalie sei Drexler seinem Ruf als Erneuerer nicht gerecht geworden. "Amon ist ein Politikertyp, der sich schwertut, zwischen Amt und Parteizugehörigkeit zu unterscheiden. Insofern sehe ich diese Personalentscheidung sehr kritisch. Gerade die Bildung erfordert in Zeiten wie diesen besonders viel Innovationskraft und Zukunftsorientierung."

   KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sprach hinsichtlich der Herauslösung der Bildung aus dem Ressort von ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß von einem "richtigen Schritt". Aus Sicht der KPÖ bleibe zu hoffen, dass in diesem wichtigen Bereich nun jene Taten folgen würden, die die Menschen schon seit Jahren einforderten, etwa in der Elementarbildung. Sie habe mit Amon eine gute Gesprächsbasis, man werde ihn an seinen Taten messen, Vorschusslorbeeren gebe