Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Hans-Jörg Jenewein und eine weitere Person. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
Gegen Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein wurde nun erneut Anklage erhoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und anderer Vergehen. Eine weitere Person wurde als unmittelbare Täterin angeklagt.
Konkret wird der damaligen Beamtin des Innenministeriums vorgeworfen, am 30. Oktober 2018 sowie am 6. November 2018 vertrauliche Unterlagen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss im Auftrag von Jenewein zur Weitergabe an Journalisten übermittelt haben. Bei den Unterlagen handelte es sich um einen Bericht mit Informationen zu den Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie um vertrauliche E-Mails aus dem Innenministerium.
Das wird Jenewein vorgeworfen
Jenewein wird zur Last gelegt, im Zeitraum von 30. Oktober 2018 bis zum 9. Mai 2019 als Mitglied des BVT-U-Ausschusses die Angeklagte beauftragt zu haben, ihm die Unterlagen - unter anderem ein für den U-Ausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage des SPÖ-Politikers Franz Schnabl - für die Weitergabe an Journalisten zu übermitteln.
Die Strafdrohung für den Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 Abs 1 StGB" liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitstrafe. Jenewein werden weiters die Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungstäter sowie der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vorgeworfen.
Jenewein steht bereits mit Ott vor Gericht
Aktuell steht Jenewein bereits gemeinsam mit dem ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten BVT, Egisto Ott, vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins dort einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Beide hatten sich zum Prozessauftakt im November nicht schuldig bekannt.
