Nächster Querschuss gegen Babler aus Doskozil-Lager

Die scheidende burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) wird Landesparteichef Hans Peter Doskozil weiterhin im SPÖ-Bundesparteipräsidium und im Vorstand vertreten. Und dort will sie mit dem Parteivorsitzenden Andreas Babler auch durchaus kritische Gespräche über seine Vorschläge führen. "Ich finde viele Dinge an ihm gut, aber er muss für seine Ideen Mehrheiten finden und das sehe ich derzeit nicht", stellte sie im APA-Interview fest.

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Babler wurde am Bundesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt, das sei zu akzeptieren. "So lange er es ist, unterstützen wir ihn. Aber wenn ich etwas nicht gut finde, sage ich ihm das", meinte Dunst. Während Babler etwa für die 32-Stunden-Woche steht, setzt die SPÖ Burgenland auf den Mindestlohn von 2.000 Euro netto. Auf die Umsetzung einer Millionärssteuer drängt aber auch sie: "Das ist höchste Zeit. Ich sehe nicht ein, dass ein Arbeitnehmer wie ein Luster brennt und sich 'Reich und Schön' davor scheuen." Zur Kasse gebeten werden sollen nicht die Häuslbauer, sondern jene, die Steueroasen ausnutzen, betonte sie: "Die sollen etwas beitragen."

"Die Chance wäre mit Doskozil hundert Mal größer gewesen"

Der burgenländischen SPÖ gehe es nicht darum, beleidigt zu sein, aber Ziel sei eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung und dass Babler dies mit seinen Ideen schafft, sei mehr als fraglich: "Die Chance wäre mit Doskozil hundert Mal größer gewesen, weil er Problemstellungen so löst, dass er die Zustimmung der Menschen hat. Ich fürchte, das wird Babler nicht schaffen." Vom neuen Parteivorsitzenden erhofft sich Dunst daher, "dass er uns Bundesländer hört. Er muss für solche Inhalte stehen, bei denen die Menschen sagen: 'Er hat recht, wir wählen ihn'". Babler suche zumindest das Gespräch, nun sollte er aber burgenländische Lösungen auch übernehmen. Nicht für notwendig erachtet Dunst eine Mitgliederbefragung - bei einer solchen hatte Doskozil auf Bundesebene gegen Babler zwar gewonnen, ehe er auf dem Parteitag unterlag - auf Landesebene aufgrund der überschaubaren Größe: "Durch die Kleinheit hat man sofort Reflexion."

Dunst wird am 21. September die letzte Landtagssitzung als Präsidentin eröffnen, wer ihr nachfolgen soll, ist noch offen - dem Vernehmen nach dürfte es sich um den derzeitigen Klubobmann Robert Hergovich handeln. Der- oder diejenige muss jedenfalls aus dem Kreis der roten Abgeordneten stammen und wird bei der Klubklausur am 11./12. September auserkoren. Ratschläge möchte sie ihrem Nachfolger keine erteilen, betonte Dunst. Sie selbst wird künftig als Abgeordnete im Landtag sitzen - "Ich hatte seit 1994 immer ein Vorzugsstimmenmandat" - und will auch eine Sprecherrolle übernehmen. Diskutiert werde dies ebenfalls bei der Klausur, vorstellbar ist für sie jedoch das Thema "ältere Generation", denn hier könne sie jahrzehntelange Erfahrung einbringen. Eine offizielle Bilanz zieht Dunst noch bei einer Pressekonferenz am 19. September.

Ersatz für sie wird auch im Bezirk Güssing gesucht, denn Dunst ist dort seit 26 Jahren Bezirksparteivorsitzende. Die Neuaufstellung ist noch nicht abgeschlossen, denn diese soll bereits in Hinblick auf die Landtagswahl 2025 und die Gemeinderatswahlen 2027 erfolgen. Bis zum Spätherbst soll jedoch alles unter Dach und Fach sein.

Aus den Funktionen zieht sich die 65-Jährige zurück, um mehr Zeit für ihre Enkeltochter aufbringen zu können: "Der Entschluss war nicht einfach, aber es ging nicht anders", verweist sie auf den Spagat zwischen Familie und Beruf, den auch ihre Tochter zu stemmen habe. In der Kinderbetreuung seien zwar Meilensteine erreicht und die Frauenerwerbsquote deutlich gesteigert worden, die langjährige Frauenpolitikerin stellte aber fest: "Die Rahmenbedingungen sind besser", aber es gebe noch viel zu tun. Konkret pochte sie etwa auf die Umsetzung der Ganztagsschule, um Chancengleichheit herzustellen. Bildung sei auch das zentrale Thema, wenn es um Gewaltschutz gehe, ebenso die Sozialisation in der Familie. Denn, wenn sie an die Zahl der Femizide in Österreich denke: "Das macht mich ganz fertig."