Nationalrat: Auch letzte Budgetkapitel umstritten

Doch davor sind noch vier Kapitel abzuarbeiten und schon die ersten davon zeigten die bekannt unterschiedlichen Positionen zwischen Koalition und Opposition. Selbst beim Heeresbudget, das deutlich angehoben wird, gab es für SPÖ, FPÖ und NEOS einiges zu kritisieren.

Um 604,7 Millionen bzw. 22,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. Euro steigt das Budget des Verteidigungsministeriums. Das schafft die Basis für eine Erhöhung der Investitionen um 66 Prozent auf 711,8 Mio. und des Sachaufwandes um 27,5 Prozent auf 1,06 Mrd. Euro.

Doch der angekündigte Wert von einem Prozent des BIP wird damit nicht erreicht, was für Empörung sorgte. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer meinte, der Voranschlag sei als bombastische Leuchtrakete verkauft worden, übrig bleibe aber nur eine Adventkerze. Sein freiheitlicher Kollege Volker Reifenberger betonte, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe es geschafft, dass eine grundsätzlich positive Budgetentwicklung selbstverschuldet als Niederlage gewertet werde, und das zu recht. NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos sah wieder eine der großen Ankündigungen der Koalition nicht erfüllt.

Anders der Eindruck der Koalition. Tanner meinte, mit der Aufdotierung werde soziale Sicherheit nicht mehr gegen militärische Sicherheit ausgespielt. Die Ausstattung des Heers mit moderner Gerätschaft diene keinem Selbstzweck, sondern dem Schutz aller. Seitens der Grünen ergänzte Mandatar David Stögmüller, dass auch eine Milliarde in Nachhaltigkeit und Energieunabhängigkeit im Heer investiert werde.

Auch der Bereich Umwelt und Verkehr, in dem knapp 3,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, bot Anlass zum Schlagabtausch zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition. Anlass waren Äußerungen und Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ, die Klimaaktivisten in die Nähe des Terrorismus gerückt hatten. "Das gehört zum Schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der für die bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh weilende Ressortchefin Leonore Gewessler eingesprungen war. Auch er finde es falsch, dass Kunstwerke attackiert würden. Man müsse aber zwischen Motiv und Wahl der Mittel unterscheiden. Terrorismus sei dies jedenfalls nicht, denn der setze auf schwerste Gewalt gegen Menschen und nehme Tod und Verletzung in Kauf. Der FPÖ attestierte er "billige rechtsextreme Argumentation".

Beim ersten Tagesordnungspunkt hoben die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne Donnerstagfrüh die Steigerung des Frauenbudgets hervor, diesmal um 32 Prozent auf 24,3 Millionen Euro. Nur 0,5 Prozent mehr gibt es für Familie und Jugend. Ein Mehraufwand ergibt sich durch die ab kommendem Jahr geltende Valorisierung von Familienleistungen. Dagegen fällt die Sonderbeihilfe des Jahres 2022 weg. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Kritisiert wurden etwa seit dem Vorjahr verschlafene Umsetzungsschritte beim neuen Eltern-Kind-Pass.

Der Gesamtvoranschlag für 2023 steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Seit Dienstag wurde darüber im Plenum beraten.

Im Gesamthaushalt 2023 gehen die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise zurück, stattdessen wird jetzt viel Geld für die Abfederung der Teuerung aufgewandt. Damit wird das Maastricht-Defizit laut dem Voranschlag kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen; bis 2026 soll es aber wieder auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.