Nationalratswahl: Anti-Israel-Propaganda am Stimmzettel

Der Krieg Israel gegen die Terrorgruppe Hamas wird jetzt in den heimischen Nationalratswahlkampf importiert. In sieben Bundesländern kandidiert für die Nationalratswahl am 29. September die „Liste Gaza“ – schon von Namen her ist also  klar, dass Palästinenser-Unterstützer hinter dem Projekt stehen. Spitzenkandidat in NÖ ist der aus Gaza stammende Arzt, Shadi Abu, ebenfalls auf der Liste steht die Star-Anwältin Astrid Wagner, die schon bei den regelmäßigen Anti-Israel-Demos aufgetreten ist bzw. einen Mandaten gegen den Vorwurf des Gutheißens terroristischer Straftaten verteidigte.

Langname der Liste irritiert

So weit so brisant – doch sorgt diese Liste auch dafür, dass sich am Stimmzettel einer österreichischen Wahl auch Anti-Israel-Propaganda befinden wird: Als Langbezeichnung kandidiert die Liste nämlich als „Stimmen gegen den Völkermord“. Die Angriffe Israels gegen die Terrorgruppe Hamas, die am 7. Oktober 2023 immerhin 1.139 Menschen ermordete, mehr als 5.000 verletzte und 240 Menschen nach Gaza entführte, werden also als verbrecherisch geframed, ja es sei sogar Völkermord.

Keine rechtliche Handhabe

Zwar wird jedes Antreten noch von den sieben Landeswahlbehörden und dann auch von der Bundeswahlbehörde überprüft. Rechtliche Möglichkeiten gegen diese Propaganda gibt es aber nicht. Verstößt der Name der kandidierenden Listen nicht gegen das NS-Verbotsgesetz, so gibt es darüber hinaus keinerlei Regeln. Das bedeutet: Die Behörden haben keine Handhabe gegen den Missbrauch des heimischen Stimmzettels für anti-israelische Propaganda. Im Gegenteil. Gehen die Wahlbehörden gegen diese Stimmungsmache vor und verbieten den Listennamen, dann droht wohl eine Anfechtung der Wahl.

Spitzenkandidat spricht von "globalem System"

Ihre Kandidatur begründet Wagner laut Aussendung übrigens „mit der Sorge um den Rechtsstaat und die Grundrechte. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das wir verteidigen müssen.“ NÖ-Spitzenkandidat Shadi Abu: „Wir stehen für die grundlegenden Menschenrechte gegen ein globales System ein, das unter dem Titel der westlichen Werte einen Völkermord begeht. Die Regierung spaltet, während wir die Menschen auf der Basis einer elementaren menschlichen Moral vereinigen. Völkermord begeht man nicht. Jetzt hat die Stunde der Zivilcourage geschlagen.“