Zum Abschluss der oe24.TV-Sommergespräche und genau einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September stand Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Kanzleramt Innenpolitik-Chefredakteurin Isabelle Daniel und oe24-Chef Niki Fellner Rede und Antwort.
oe24: Brauchen wir auch in Österreich neue Asylregeln wie sie in Deutschland beschlossen wurden?
Karl Nehammer: Vieles ist ja bei uns schon Rechtslage, Deutschland hat sich oft den österreichischen Positionen angeschlossen. Etwa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Am Anfang belächelt – jetzt können wir mit Deutschland in der EU Druck erzeugen, damit dies Realität wird.
oe24: Wollen Sie kein Asyl mehr für Afghanen und Syrer, wie CDU-Chef Friedrich Merz?
Nehammer: Bei einer großen Belastung müsste es Flexibilität geben. Wir unterstützen Friedrich Merz, es geht aber nicht um bestimmte Nationen, sondern darum, aus dem EU-Regime auszusteigen, wenn es eine besonders hohe Belastung bei uns gibt.
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oe24: Sie wären für einen Aufnahmestopp?
Nehammer: Ich bin dafür, dass es mehr Flexibilität in Notsituationen gibt. Entscheidend wäre aber am Ende, dass wir Asylverfahren in Drittstaaten abhalten.
oe24: Berlin plant ein absolutes Messerverbot. Bei uns auch vorstellbar?
Nehammer: Auch hier war Österreich federführend, Gerhard Karner hat das vorgeschlagen, die anderen Parteien sind eingeladen, unserem Antrag im Parlament zuzustimmen. Derzeit gibt es ja keine Mehrheit dafür.
oe24: Warum wird derzeit noch immer nicht restriktiver abgeschoben?
Nehammer: Zunächst muss ich die Möglichkeit haben, die Person irgendwo hinzubringen. Es braucht Rückführungsabkommen und die Wirtschaftsmacht der EU, um diese Abkommen zu erreichen.
oe24: Es gibt eine neue Entwicklung bei den Identitären, wo in einem Video sogar ein Völkermord gefordert wurde...
Nehammer: Das ist eine sehr gefährliche Gruppe. Herbert Kickl hat die Identitären hofiert, das ist sehr gefährlich. Es ist höchste Zeit, dass sich eine Partei, die so prominent im Parlament vertreten ist, von den Identitären distanziert. Demokratische Kräfte sollten sich distanzieren, das wäre auch dringende Pflicht der FPÖ. Und wenn sie das nicht macht, muss man das den Menschen sagen. Hier ist es wichtig, klare Kante zu zeigen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie.
oe24: War die Koalition mit den Grünen ein Fehler?
Nehammer: Das gesamte Programm dieser Koalition wurde durch die Pandemie auf den Kopf gestellt. Es ist uns aber gelungen, das Versprechen zu halten, bis zum Ende der Legislaturperiode den Menschen zu dienen. Am 29. 9. endet die Koalition, das ist der richtige Zeitpunkt.
oe24: Geht es auch künftig mit den Grünen?
Nehammer: Wenn es Ministerinnen wie Leonore Gewessler gibt, die sich über die Verfassung hinwegsetzen, dann kannst du mit den Grünen nicht regieren.
oe24: Also nicht mehr mit Leonore Gewessler?
Nehammer: Vor allem nicht mit diesem Stil.
oe24: Wie geht es nach der Wahl weiter? Mit der SPÖ oder doch mit der FPÖ?
Nehammer: Es ist eine polarisierte Situation, die SPÖ mit ihren marxistischen Forderungen, und auf der anderen Seite ein Herbert Kickl, der sich selbst radikalisiert hat. Ich will alles tun, damit ich als Erster durchs Ziel gehe. Man muss schauen, wie die Mandatsverteilung wirklich ist. Mein Ziel ist eine Zweierkoalition, denn es gibt ein Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung – das ist mit zwei Parteien schwierig und mit drei Parteien noch schwieriger.
oe24: Es gibt derzeit nur eine Zweierkoalition, die sich ausgeht, das sind FPÖ und ÖVP.Nehammer: Dann wird sich die FPÖ überlegen müssen, ob sie mit einem Verschwörungstheoretiker weitermacht oder auf konstruktive Kräfte setzt. Wer Herbert Kickl verhindern will, der muss Karl Nehammer wählen und keine Kleinpartei. Es geht um eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, das kann mit einer FPÖ ohne Herbert Kickl sein oder mit der Sozialdemokratie.
