Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt eine neuerliche Zusammenarbeit mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Nationalratswahl aus.
"Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst aus dem Spiel genommen, denn man kann nur in einer Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich alle an das gemeinsame Band, das uns umschließt, der Verfassung, halten", so Nehammer am Donnerstagabend in der "ZIB2".
Leonore Gewessler hat sich für künftige Regierungen selbst aus dem Spiel genommen. #zib2
— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 4, 2024
Wenn Sie mich nach meiner Emotion fragen, hätte ich sofort die Entlassung Gewesslers vorgeschlagen. Ich habe allerdings eine Verantwortung für Österreich und will ein Spiel der freien Kräfte im Parlament verhindern, durch das Milliarden an Wahlzuckerln verteilt werden. #zib2
— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 4, 2024
Es war wichtig und richtig, aufzuzeigen, dass Ministerin Gewessler beim Renaturierungsgesetz nicht für Österreich spricht und Recht gebrochen hat. Der Verfassungsdienst hat eine klare und eindeutige Einschätzung abgegeben, Gewessler hat sich nicht daran gehalten. #zib2
— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 4, 2024
In Bezug auf Gewesslers Alleingang auf EU-Ebene beim Renaturierungsgesetz meinte der Bundeskanzler ihr Fehlverhalten werde "noch große Probleme für Österreich bedeuten". Den Vergleich Gewesslers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, den ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gezogen hatte, verteidigte Nehammer: Kickl habe einmal die umstrittene Äußerung getätigt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, "die Energieministerin hat offensichtlich die gleiche Einstellung".
Geld für Leistungsträger
In Bezug auf die Verteilung des dritten Drittels der kalten Progression konterte Nehammer der Kritik des Fiskalrates, dass man kleinere Einkommen zu wenig unterstütze: "Wichtig ist, dass die Leistungsträger und Fleißigen unterstützt werden. Alleinerzieher:innen bekommen mehr Geld und das Kilometergeld wird auf 50 Cent angehoben." Das Geld aus der kalten Progression stehe den Menschen immer schon zu. Es solle jene erreichen, die zum Wohlstand des Landes beitragen.
