Neos-Chefin: "Gebetsbuch steht nicht über der Verfassung"

Werden die Neos nach der nächsten Wahl, der Mehrheitsbringer für eine SPÖ-ÖVP-Koalition? Die Neos wollen jedenfalls ab Herbst mitregieren, Beate Meinl-Reisinger war zu Gast bei Margit Laufer in der ZiB2.

Bei der EU-Wahl sieht sie jedenfalls einen „Erfolg“ der Pinken, wie sie betont. Das von ihr geplante 25.000-Euro-Geschenk für 18-Jährige - genannt "Chancenkonto" - verteidigte Meinl. Das sei „ein ernstgemeinter Vorschlag“. Es geben eine "Schieflage im Generationenvertrag, auf die Jungen wird vergessen“. Es müsse eine Chancengleichheit geben, und die Vermögensungleichheit sei ein Problem: „Das kann man nicht durch eine Erbschaftssteuer ändern“, so Meinl. Im unteren Vermögensdrittel könne es „ein Plus von drei bis vier Prozent geben“. Man könne damit auch eine „dritte Pensionssäule stärken“. Brisant: Finanziert soll das durch eine Anhebung des Pensionsalters werden, Ältere sollen also später in Pension gehen. Ungerecht findet das Meinl-Reisinger nicht. Auch im „ineffizienten System“ bei Gesundheit und Bildung soll gespart werden.

"Wiederkehr hat vor Familienzuzug gewarnt"

Dass Wien beim Familiennachzug Probleme in den Schulen habe, sei nicht die Schuld des pinken Wiener Bildungsstadtrates Christoph Wiederkehr. „Er hat rechtzeitig gewarnt, der Familiennachzug ist nicht mehr stemmbar, so können wir nicht mehr weitermachen.“ Da kämen Kinder, "die nur in Flüchtlingslagern gelebt haben". Klar sei, dass „nicht das Gebetsbuch über der Verfassung steht.“ Das solle durch die Fach "In einer Demokratie leben" erreicht werden. Die ÖVP-Debatte über eine Leitkultur hält sie für „infantil“.

Meinl zeigt sich besorgt, über die Debatte eines Kanzlerduells, der ÖVP „geht es nur darum, den Posten wieder zu besetzen und mit der FPÖ zu koalieren“. Eine Koalition mit der FPÖ sei ausgeschlossen, das Spielen mit dem „Öxit“ sei „brandgefährlich“. Auf der anderen Seite will sie nicht eine Koalition „gegen die FPÖ“ bilden, sie wolle eine Regierung „für etwas, und zwar für Reformen“. Eine Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP hänge "von den Inhalten ab".