Dass Österreich aus heutiger Sicht und mit den derzeitigen Maßnahmen die für 2030 von der EU vorgegebenen Klimaziele verpassen wird, wie es Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juli selbst thematisiert hat, sorgt nun für erneute Kritik der NEOS.
Anlässlich einer Anfragebeantwortung der Ministerin sprach Yannick Shetty, NEOS-Sprecher für Jugend und nachhaltige Entwicklung, von einer "Bankrotterklärung grüner Klimapolitik".
Gewessler verweist in der Beantwortung auf die Berechnungen des Umweltbundesamts, wonach das Ziel einer 48-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005 um mindestens 13 Prozent verfehlt würde. Die Umweltministerin hat daher eine öffentliche Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gestartet. Das Ziel ist es, weitere entsprechende Lösungsvorschläge zu erhalten.
Die NEOS geben sich damit nicht zufrieden. "Durch die unambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung gehört Österreich zu den Klimaschutz-Schlusslichtern in Europa", kritisierte Shetty schriftlich gegenüber der APA: "Während Gewessler sich feiert, weil das Ziel für 2022 erreicht wurde, rollen wegen der massiven Zielverfehlungen Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu."
"Bankrotterklärung"
Shetty ortete eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, die "ihren Anstand an der Garderobe der Macht abgegeben haben, um Österreich beim Klima- und Umweltschutz voranzubringen". Und: "Dass die Grünen aber sogar bei ihrem ureigenen Thema versagen, ist eine herbe Enttäuschung - vor allem für die vielen jungen Menschen, deren Zukunft gerade auf der Kippe steht."
Die Grünen müssten endlich einen Gang hochschalten, sich gegen die Blockierer durchsetzen und Meter bei der zügellosen Bodenversiegelung, beim Klimaschutzgesetz oder beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz machen, sagte Shetty. Statt "unsinnigen Debatten" über Bargeld in der Verfassung zu führen, sollte die Bundesregierung lieber eine CO2-Bremse in der Verfassung verankern.
