Neue Maßnahmen: So will Raab Zuwanderer jetzt integrieren

Neue Maßnahmen und erste Ergebnisse im "Leitkultur-Prozess" wurden am Donnerstag präsentiert. Zentrale Punkte seien, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), die deutsche Sprache, die Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Wertevermittlung und Integration in die Gesellschaft. "Jedes Zusammenleben braucht klare Regeln", so Raab. Allerdings seien diese Regeln nicht für alle "selbstverständlich". Viele hätten in ihren Heimatländern andere Werte und Vorstellungen erlernt.

Als Beispiel nannte die ÖVP-Politikerin etwa Ansichten bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. In diesem Fall bedeute "Integration Anpassung und zwar an Werte, die wir in Österreich und in Europa leben". Hier dürfe man als Gesellschaft auch "nicht zurückweichen", so Raab. 

Eine weitere Ebene sei die "Akzeptanz unserer Werte". Zuwanderer und Flüchtlinge sollten über österreichische Feste und Bräuche informiert sein. Freilich müsse man die Feste nicht selbst feiern, so Raab, "aber kennen und respektieren". 

Was wurde gemacht?

1. Zunächst habe man sich dem Thema wissenschaftlich angenähert, erklärte Raab. Im Rahmen einer noch laufenden wissenschaftlichen Studie wurden heute (siehe unten) auch erste Ergebnisse präsentiert.
2. Des Weiteren gab es Bürgerinnen-Befragungen zu dem Thema. 
3. Außerdem wurden Expertinnen eingeladen, die Grundlagen-Dokumente evaluieren und weiterentwickeln. 

Erste Ergebnisse der Studie

Erste Ergebnisse der Studie wurden dann von OGM-Data-Scientist Johannes Klotz präsentiert. Im Herbst wird es dann noch eine quantitative Befragung geben, ein Studienbericht wird Anfang 2025 veröffentlicht. 

Klotz erklärte: "Familie ist der stärkste Wertevermittler". Heißt: Der Unterschied in den Vorstellungen und Werten der ersten und der zweiten Generation - also den bereits in Österreich geborenen - sei nicht besonders groß. Als Ansatzpunkte nannte Klotz etwa das Wirtschaftssystem oder die Mitgliedschaft bei Vereinen und Blaulicht-Organisationen. 

Teilweise brauche es "Insider-Wissen", um etwa "unsichtbare Codes" zu verstehen, so Klotz. Auch die "Mediennutzung" sei teils sehr unterschiedlich. Zuwanderer würden oft Fernsehprogramme "aus dem Heimatland" sehen. Ein Ansatzpunkte seien hier auch öffentliche Gelder, die an Vereine oder ähnliche Organisationen ausgezahlt werden. Eine Verknüpfung an entsprechende Wertevermittlung sei hier denkbar. 

Wolfgang Mazal, ein beteiligter Experte, erklärte: "Ganz wichtig sind Peer Groups für die Bildung von Werten". Zudem sei das Ganze ein "Reflexionsprozess", daher müssten sich "alle beteiligen".

Als grundsätzliche ("aber nicht kritiklose") Beispiele von Grundwerten wurden folgende genannt:

• "Achtung vor staatlichen Normen und Organen
• Respekt in der Begegnung mit Anderen
• Respekt gegenüber anderen Meinungen
• Bereitschaft und Fähigkeit zum Diskurs
• Absage an Dominanzverhalten
• Bejahung von Eigenverantwortung
• Bereitschaft zu Solidarität
• Bekenntnis zu Engagement
• Akzeptanz von Brauchtum
• Offenheit gegenüber Neuem 

Das sind die neuen Maßnahme

Am Ende verkündete Raab noch neue Maßnahmen. So wird etwa das Regelwerk "Zusammenleben in Österreich" neu herausgegeben. Dieses Regelwerk habe auch "Gültigkeit weit über den Integrationsbereich heraus". Es sei auch Basis für Wertevermittlung in anderen Bereichen, so Raab. 

"Neue Schwerpunkte" sollen etwas die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Ablehnung von "Vielehen" und "Zwangsverheiratungen" sein. "Hier fordern wir ganz klar Anpassung", so Raab. Ein weiterer neuer Schwerpunkt sei der "Kampf gegen Antisemitismus". 

Künftig werde es einen einwöchigen Wertekurs geben, der den Fokus auf "Zugehörigkeit und Zusammenleben" legt. Des Weiteren kündigte Raab eine "Werteklausel in Verträgen mit Fördernehmern" an. Heißt: Förderungen werden an die Vermittlung von Grundwerten gebunden. Dies sei auch ein "Angebot die Bundesländer und Gemeinden" es gleichzutun. 

Taschengeld und Sozialhilfe kürzen 

Wichtig seien laut Raab auch die "Grundregel-Kurse" in Asylverfahren. Also, wenn noch gar nicht bekannt sei, ob diese Personen überhaupt in Österreich bleiben. Hier müssen man in den ersten Tagen Grundwerte "klar kommunizieren". Bei Nichtteilnahme wird das Taschengeld gekürzt. 

Bei positiven Asylbescheid, so Raab, müssten die Integrationspflichten laut Integrationsgesetz erfüllt werden. Bei Nichterfüllung müsse die Sozialhilfe durch die Bundesländer gekürzt werden. "Das erwarte ich mir auch von allen Bundesländern", appellierte die Ministerin. 

Des Weiteren forderte Raab einen "verpflichtenden Staatsbürgerschafts-Kurs", der einer Staatsbürgerschafts-Prüfung vorangehe.