Außenministerin

Neutralität: FPÖ schießt weiter gegen Meinl-Reisinger

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Die FPÖ schießt weiter gegen die neue Außenministerin. 

"Unfassbarer Fehltritt", "NATO-Gesandte". Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Ukraine-Reise der neuen Chef-Diplomatin Beate Meinl-Reisinger. Sie trete nicht auf "wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs", erklärte die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst. 

In der "ZiB2" verteidigte sich Meinl-Reisinger. Das sei ein "absurdes Neutralitätsverständnis". Denn "militärische Neutralität" bedeute nicht "politische Neutralität". Das wiederum ließen die Freiheitlichen so nicht stehen und legten erneut nach. 

„Die Agitation von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger bezüglich Österreichs Neutralität basiert auf völliger Unkenntnis unserer Verfassung und unseres Neutralitätsgesetzes oder auf absichtlicher Ignoranz", so Fürst. Ihr gehe es "eher um Bilder als um seriöse Diplomatie", so der Vorwurf. Ein "Crashkurs in der Diplomatischen Akademie wäre angebracht gewesen". Und: "Dieses Verhalten und die grenzenlose Anbiederung an eine Kriegspartei entbehrt jeglicher diplomatischer Gepflogenheit einer Außenministerin."

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