NGOs wegen Videoüberwachung in Wien besorgt

 Die NGOs - darunter die Grundrechts-Plattform "epicenter.works", Amnesty International und System Change not Climate Change - sehen die Pläne kritisch. Sie bezweifeln, dass nur die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden.

In einem offenen Brief haben sie sich an Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. Sie sprechen sich darin gegen die von der Stadt gewünschte Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung aus - die vom Bundesgesetzgeber ermöglicht werden müsste. "Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte", hieß es dazu auch in einer Aussendung.

"Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen." Gestraft werden solle, wer nicht im ersten Bezirk wohnt, kein Taxi oder Lkw ist, kein Gewerbe im Bezirk betreibt oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist, sein Auto in keinem Parkhaus abstellt oder wer nicht innerhalb von 30 Minuten den Bezirk wieder verlässt. "Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse", wird konstatiert.

Es wäre verkehrspolitisch "zielführender und weitaus billiger", einen Teil der Parkplätze in der City umzuwidmen, anstatt den Großteil der Straßen mit vernetzen Kameras zu überwachen, befinden die Initiatoren. "Wir bezweifeln zudem, dass die technische und verwaltungsrechtliche Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt so ausgestaltet werden könnte, dass ausschließlich Kennzeichen und nicht zusätzlich auch Bilder des Fahrzeugs oder der Lenkerinnen bzw. Lenker erfasst werden würden."

Auch die Straße kreuzende Passanten oder Radfahrer könnten von der Videoüberwachung betroffen sein, mutmaßt man. Außerdem müsste ein solches System zentral vernetzt sein, da eben Autos von Nicht-Berechtigten, die den Bezirk binnen 30 Minuten wieder verlassen oder die in ein Parkhaus fahren, nicht gestraft werden sollen. "Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden."

Überdies finde in der Innenstadt ein großer Teil der Versammlungen in Wien statt, betonen die NGOs. "Eine Videoüberwachung dieses Ausmaßes lässt uns befürchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben könnte, in Zukunft nicht mehr an Versammlungen in der Wiener Innenstadt teilzunehmen." Aufgerufen wird nun, "gelindere Mittel" anzuwenden. Wobei betont wird, dass das Ziel einer Verkehrsberuhigung als "grundsätzlich unterstützenswert" erachtet wird.

Zur Verteidigung des Konzepts rückte Erich Valentin, SPÖ-Gemeinderatsmandatar und Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses aus. Er versicherte in einer Aussendung, dass die kamerabasierte Zufahrtskontrolle der EU-Datenschutzgrundverordnung entspreche. Eine derartige Maßnahme werde bereits in vielen anderen Städten Europas - beispielsweise Bologna, Turin oder Dubrovnik - erfolgreich eingesetzt. "Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut und es ist der Stadt Wien ein primäres Anliegen, dass dieser Schutz streng eingehalten wird", versicherte er.

Bei der kamerabasierten Zufahrt gehe es rein um Kennzeichenerfassung, um eine Zufahrt als erlaubt oder nicht erlaubt einzustufen. Fotos würden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein-bzw. ausfahren. Die Aufnahme werde bei legaler Einfahrt (zum Beispiel das Kennzeichen ist als vom Fahrverbot ausgenommen bekannt oder bei nachfolgender Einfahrt in eine Garage) nach dem unmittelbaren Abgleich sofort gelöscht. "Diese Vorgehensweise entspricht jener der Section Control. Das rechtliche Interesse an der automationsunterstützten Überwachung und der Strafverfolgung ist in beiden Fällen gleich gelagert und dient in beiden Fällen der Verkehrssicherheit. Es werden nur Fotos von Fahrzeugen erstellt, Fußgänger und Fußgängerinnen oder Demonstranten und Demonstrantinnen werden nicht erfasst", erklärte Valentin die Überwachungsmethode.

Gleichzeitig unterstrich der SPÖ-Mandatar auch, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität sein. "Wir wollen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt reduzieren. Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Verkehrsemissionen, der erste Bezirk ist öffentlich bestens erschlossen. Bezirk und Stadt arbeiten sehr eng zusammen, aktuell läuft eine technische Umsetzungs- und Machbarkeitsstudie, die sollte im Sommer vorliegen", führte er in der Aussendung weiter aus.