NÖ Landtag beschließt Wahlrechtsreform

Damit sind Nebenwohnsitzer ab Juni nicht wie bisher bei Urnengängen auf Landes- und Gemeindeebene stimmberechtigt. Neben der ÖVP haben SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne ihre Zustimmung für die Beschränkung des Wahlrechts auf Hauptwohnsitzer bekräftigt. In Aktuellen Stunden wird über einen "Pflegenotstand" und das flächendeckende Wiener Parkpickerl ab März diskutiert.

Mit der Wahlrechtsreform werde die langjährige SPÖ-Forderung "Eine Person - eine Stimme" umgesetzt, betonte Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald in einer Pressekonferenz. Mit der bisherigen Regelung "wurde Missbrauch betrieben und es war ein enormer bürokratischer Aufwand", sagte der SPÖ-Politiker. NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini meinte in einer Pressekonferenz: "Es tut mir sehr weh, dass Zweitwohnsitzer nicht mehr wählen können. Aber die alte Regelung hat Tür und Tor für Willkür geöffnet." Ebenso wie Samwald forderte sie darüber hinaus die Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln.

Die Reform ist laut Samwald ein "erster wichtiger Schritt", weitere Diskussionen werden nach einer entsprechenden Forderung von Gemeindevertreterverbänden über eine Zweitwohnsitzerabgabe geführt. Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer schlug in diesem Zusammenhang in einer Pressekonferenz einen "Selbstkostenbeitrag" für Infrastruktur vor. Zweitwohnsitzer sollen demnach 50 Prozent der Bundesertragsanteile, die eine Gemeinde pro Kopf bekommt, als reine Gemeindeabgabe bezahlen. Das wären laut Krismer rund 50 Euro pro Monat in einer Stadt im Wiener Umland. In der Nähe der Bundeshauptstadt gebe es zunehmend Zweitwohnsitze, "Gemeinden bleiben auf den Infrastrukturkosten sitzen", sagte die Grüne Landessprecherin. Angesichts eines "enormen Immobilienpreisdrucks und Flächenverbrauchs" in diesen Regionen brauche es eine "Fairnesslenkungsabgabe" bzw. einen "Solidarbeitrag der Zweitwohnsitzer".

Seperate Abstimmungen

Getrennt abgestimmt werden soll über die Verteilung der Sitze gemäß des Verfahrens nach d'Hondt. Diese soll statt in der Landesverfassung nun in der Geschäftsordnung des Landtags - und damit auf einfachgesetzlicher Ebene - verankert werden. SPÖ, FPÖ und NEOS lehnen diesen Punkt ab, ÖVP und Grüne werden zustimmen.

Eine von den Freiheitlichen beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Thema "Pflegenotstand beenden - Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich". Die Heime seien "überfüllt", Personal fehle "an allen Ecken und Enden", sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer in einer Pressekonferenz. "Der Pflegenotstand ist selbst verschuldet und Folge einer jahrelangen verfehlten Pflegepolitik", kritisierte der Freiheitliche. Er forderte einen Lehrberuf Pflege und Betreuung sowie ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild. SPÖ-Klubobmann Samwald erklärte zur Aktuellen Stunde, seine Partei setze sich u.a. für eine bessere Bezahlung und mehr Freizeit für die Angestellten ein.

NEOS mit Kritik

NEOS-LAbg. Edith Kollermann erklärte, der Personalmangel in Kliniken, Pflege- und Betreuungszentren und mobiler Pflege führe zu einer "Spirale nach unten", weil jeder Ausfall die Beschäftigten weiter belaste und schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringe. Kollermann forderte bessere Bezahlung und weniger Wochenstunden für das Personal, die Ausrollung von Community Nurse Modellen und Fokus auf Prävention.

In Bezug auf die von der Volkspartei beantragte Aktuelle Stunde "Parkpickerl in Wien ab 1. März - So handelt Niederösterreich!" verlangte SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Samwald bessere Verbindungen und mehr Park&Ride-Anlagen. Einem "nachbarschaftlichen Bundesländer-Bashing werden wir uns nicht anschließen", betonte er. FPÖ-Klubchef Landbauer sprach dagegen von einer "Kriegserklärung der Wiener Stadtregierung an alle Pendler": "Ab 1. März haben unsere Pendler den 'Scherm' auf", die ÖVP habe "völlig verschlafen, Alternativen auszuarbeiten".

FPÖ bringen Anträge ein

Die Freiheitlichen werden zwei Anträge einbringen, in denen die sofortige Abschaffung der Impfpflicht und die Prüfung des Impfpflichtgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof verlangt wird. Es stelle sich Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Grundlage der Regelung, meinte Landbauer und übte Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung: "Das ist politischer Dilettantismus auf höchstem Niveau", "unfähiger geht es nicht mehr". Der FPÖ-Klubchef bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Ende der Impfpflicht für neues Personal im Landesdienst.

Ein Antrag der SPÖ zum Ausbau der Kinderbetreuung nach ihrem 3G-Konzept - "ganztägig, ganzjährig, gratis" - sei im Ausschuss von der Mehrheitspartei ÖVP durch einen eigenen ersetzt worden, kritisierte Samwald. Es handle sich nun um einen "Wohlfühlantrag über den Status quo, dieser hat nichts mehr mit unserem Antrag zu tun", kündigte der SPÖ-Politiker Ablehnung seiner Fraktion an.

Grünen-Fraktionsobfrau Krismer verwies auf einen Antrag zum Thema "NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als 'grüne Investition' in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen". Darüber hinaus forderte sie "Raus aus Gas" in Neubauten. Weiters verlangte sie, dass die auf Bundesebene geplante Parteienfinanzen-Reform auch auf Niederösterreich umgelegt werde. Die NEOS kündigten "fünf Anträge für saubere Politik" an. Weiters wird in Zusammenhang mit einem "Anti-Homo-Haus" in Niederösterreich ein erweiterter Diskriminierungsschutz auf Bundesebene gefordert.