Nachdem die deutsche Bundesregierung am Mittwoch den Notfallplan Gas ausgerufen hat, fordert die SPÖ, dass nun auch dringend Schritte von der heimischen Regierung folgen müssen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) versicherte zwar vor Journalisten, dass es auch in Österreich einen Notfallplan gebe, nannte aber keine Details, sondern verwies bloß darauf, dass die E-Control in "ständiger Abstimmung" mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei.
Brunner wurde im Pressefoyer nach dem Ministerrat Mittwochmittag auf das Thema angesprochen und erinnerte daran, dass Gewessler dafür zuständig sei. "Ja, natürlich gibt es einen Notfallplan insgesamt", dieser sei mehrstufig, meinte Brunner. Man habe auch bereits die strategische Bevorratung auf Schiene gebracht. Wenn es darum gehe, Frühwarnstufen auszurufen, entscheide die E-Control in Abstimmung mit der zuständigen Energieministerin - diese seien "im ständigen Austausch" und beobachteten die Situation. Die Versorgungssicherheit sei gegeben.
Davor hatte sich die SPÖ in einer Aussendung auf die Grüne Ministerin Gewessler eingeschossen: "Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan", glaubt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Von der Regierung seien nur Beschwichtigungen zu hören. "Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei weitem nicht aus", mahnt Schroll und adressiert an die Verantwortlichen: "Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung."
Die SPÖ habe schon unlängst auf die Einberufung des Energielenkungsbeirates gepocht. Es habe dann auch eine Sitzung stattgefunden. "Doch bei diesem Termin wurden die wichtigen Punkte ganz ausgelassen bzw. nicht zufriedenstellend geklärt", kritisierte Schroll in einer Aussendung.
Und auch die NEOS fragen sich: "Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?" Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden, damit sowohl die Industrie funktioniert als auch private Haushalte weiterhin heizen können und welchen Beitrag Österreich innerhalb Europas leisten wird.
"Neben langfristigen Zielen, wie dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem radikalen Ausbau von erneuerbaren Energien, braucht Österreich ebenso dringend Sofortmaßnahmen und einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn morgen zudreht", so Meinl-Reisinger.
Die deutsche Regierung betonte heute, dass die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Vorsorge diene. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch sei ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.
Die deutsche Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen.
