oe24 enthüllt die geheimen Neuwahl-Pläne der ÖVP

Es ist das heißeste Polit-Gerücht: Bereits Mitte Dezember enthüllte oe24 den geheimen ÖVP-Plan, die Wahl 2024 vorzuverlegen. Nun verdichten sich die schwarzen Überlegungen immer mehr. Immer mehr ÖVP-Strategen sind der Meinung, dass die Schwarzen (und insbesondere Kanzler Nehammer) nur mit einer vorgezogenen Wahl ihren Kopf retten können.

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Es gibt derzeit drei Szenarien, die in der ÖVP überlegt werden: 

Szenario 1: Super-Wahltag am 9. Juni 

Das bisher präferierte Szenario der ÖVP-Strategen war eine Zusammenlegung von Nationalratswahl und EU-Wahl zu einem Super-Wahltag am 9. Juni. Diese Variante hätte zwei Vorteile: Erstens könnte man den Superwahltag als „Kostenersparnis“ verkaufen und es gäbe nur einen gemeinsamen Wahlkampf. „Das wäre in Zeiten der Teuerung sicher ein Argument, das man positiv spielen könnte“, so ein ÖVP-Insider. Zweitens – und aus ÖVP-Sicht entscheidender: „Eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl hätte die Möglichkeit, dass die Wähler bei der EU-Wahl ihre Protest-Stimme für die FPÖ abgeben und dann bei der Nationalratswahl eine staatsmännische Stimme machen“, verrät ein hochrangiger ÖVP-Insider den Plan. Ob das wirklich so wäre, darüber gehen in den Parteizentralen jedoch die Meinungen auseinander. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Wähler wirklich zwischen EU- und Nationalratswahl unterscheiden. Die Wut auf die Regierung ist so groß, dass sie dann einfach bei beiden Stimmzetteln eine Proteststimme abgeben“, hört man dazu aus der FPÖ. 

Vorbild für Superwahltag könnte Belgien sein 

Was noch erschwerend hinzukommt: Die Zusammenlegung von EU- und Nationalratswahl wäre eine logistische Herausforderung. Bei der EU-Wahl sind alle EU-Bürger stimmberechtigt, bei der Nationalratswahl hingegen nur österreichische Staatsbürger. Vor allem für kleinere Gemeinden könnte es schwierig werden, diese beiden Wahlen zeitgleich zu koordinieren. „In Belgien finden die Parlaments- und die EU-Wahlen ebenfalls zeitgleich am 9. Juni statt. Wenn man will, dann kann man diese beiden Wahlen also natürlich an einem Wahltag austragen“, erklärt ein hochrangiger ÖVP-Politiker oe24. 

Szenario 2: Wahl am 26. Mai – Nehammer-Rede als Wahlkampf-Auftakt 

Seit einigen Tagen kursiert aber auch noch ein zweites Szenario für eine vorgezogene Neuwahl: Die Nationalratswahl könnte noch vor der EU-Wahl stattfinden. Im Raum steht ein Termin am 26. Mai. Hintergrund: Bundeskanzler Karl Nehammer hält am 26. Jänner seine „Rede an die Nation“ – also genau vier Monate davor. Die Nehammer-Rede wird der inoffizielle Wahlkampf-Auftakt der ÖVP. Nehammer will sich dort klar positionieren – für Leistung und gegen neue Steuern (als Ansage gegen die Babler-SPÖ), gegen den übertriebenen Klimaschutz und Woke-Wahnsinn (als Ansage vor allem gegen den grünen Koalitionspartner) und als Stimme der Vernunft und gegen Extreme (gegen die Kickl-FPÖ). Die ÖVP erwartet sich von der Nehammer-Rede einen Anstieg in den Umfragen, den man dann direkt in den Wahlkampf mitnehmen will. 

Aber: Um im Mai zu wählen, müsste die Koalition spätestens Ende Februar platzen. „Der Kanzler wird in seiner Rede einige scharfe Ansagen Richtung Grüne machen und von da an werden wir einen harten Kurs gegenüber den Grünen einschlagen, so wie es die Niederösterreicher schon jetzt machen“, erklärt ein ÖVP-Insider. Das schwarze Kalkül: Die Grünen schmeißen aufgrund dieser Attacken die Nerven und man einigt sich im Februar auf einen Neuwahl-Termin. 

Und: Am 26. Mai wählt auch das ostdeutsche Bundesland Thüringen, wo es einen Erdrutsch-Sieg der rechten AfD geben könnte. „Wenn sie sehen, was in Thüringen bei einem AfD-Sieg passiert, könnte das einige Wechselwähler vielleicht doch noch davon abhalten, die Kickl-FPÖ zu wählen“, heißt es aus der ÖVP. Das würde allerdings wieder eher für den 9. Juni als Wahltermin sprechen: Dann könnte man das Schreckgespenst AfD-Wahlsieg noch zwei Wochen lang im Wahlkampf an die Wand malen…. 

Szenario 3: Wahl am 29. September – mit Brunner als ÖVP-Spitzenkandidat? 

Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler tendieren derzeit hinter vorgehaltener Hand noch immer zum geplanten Wahltermin im Herbst. Der spätestmögliche – und damit wahrscheinlichste Termin – ist der 29. September. Auf diesen Tag sollen sich die beiden vor einigen Monaten bereits geeinigt haben. Aber: Im Umfeld von Nehammer geht man mittlerweile davon aus, dass der Kanzler im September nicht mehr als Spitzenkandidat in eine Herbst-Wahl gehen könnte. Denn bei der EU-Wahl droht der ÖVP ein Debakel. 2019 hatte die ÖVP am Höhepunkt der Kurz-Ära und kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos 35 Prozent. Diesmal droht ein Minus von mehr als 10 Prozent, die FPÖ wird laut allen Umfragen klar Erster. 

Bundesländer-Plan: Brunner soll für ÖVP in Herbst-Wahl gehen 

„Das wäre ein Desaster, das in der ÖVP keinen Stein auf dem anderen lassen würde. Ab dem Wahlabend würde – angeführt von den Bundesländern - eine Obmann-Debatte ausbrechen. Entweder Nehammer weigert sich dann, freiwillig zurückzutreten und wir gehen mit einem völlig beschädigten Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl oder wir tauschen Nehammer gleich nach der EU-Wahl aus“, so ein hochrangiger ÖVP-Politiker aus einem mächtigen ÖVP-Bundesland. Logischer Spitzenkandidat wäre ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der laut internen Umfragen schon derzeit rund 5% besser abschneiden würde als Nehammer. Vor allem die Westachse Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich soll Brunner forcieren. Zusätzlich steht der mächtige Wirtschaftsbund (und mittlerweile auch der Bauernbund) hinter Brunner. Die Steiermark wählt im Herbst und hat ebenfalls kein Interesse an einem Wahl-Debakel im Bund. Nehammer hat nur noch Niederösterreich, den ÖAAB und den Parlamentsklub (beides dirigiert von seinem Vertrauten „Gust“ Wöginger) und die in der ÖVP an sich kaum ausschlaggebende Wiener Volkspartei hinter sich. 

Tendiert auch NÖ mittlerweile zu Brunner?

„Die Stimmung zwischen Niederösterreich und Brunner war nach dem für die Bundesländer guten Finanzausgleich sehr gut“, hört man dazu mittlerweile aus der NÖ-ÖVP. Das sieht auch Nehammer. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass die Nehammer-Partie die Wahl vorverlegt, um „ihren“ Kanzler als Spitzenkandidat doch noch zu retten und Nehammers parteiinterne Gegner zu überrumpeln. Oder haben die mächtigen Bundesländer längst einen eigenen Plan für vorgezogene Neuwahlen – mit Brunner als Spitzenkandidat …