ÖVP-Angriff: Jurist verteidigt jetzt Babler

Seit rund zwei Wochen ist Andreas Babler neuer Parteivorsitzender der SPÖ. Die politische Konkurrenz begrüßte den 51-Jährigen vorwiegend mit Kritik – so sprach etwa FPÖ-Chef Kickl vom „linken Vogel aus Traiskirchen“.

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Auch die ÖVP attackierte den neuen SPÖ-Chef bereits mehrfach. Für Innenminister Karner müsse Babler endlich „in der Realität ankommen“. Babler habe als Bürgermeister „mit dem Lager Traiskirchen immer wieder Politik gemacht und etwa behauptet, dass es dort Kinder gebe, die keine Schuhe haben und er daher Schuhe sammeln und spenden musste.

"Blanker Hohn"

Ein Jurist verteidigt Babler nun auf Twitter gegen die ÖVP-Vorwürfe. „Als ÖVP ausgerechnet Babler zu unterstellen, er mache mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen Politik ist tatsächlich blanker Hohn“, postet der unter dem Twitter-Namen Legalitätsprinzip seit Jahren schreibende Rechtsexperte.

„Es hat 2015 an allen gefehlt, der Bund war unfähig/nicht willens die katastrophale Versorgungssituation zu beheben. Und nein. Es gab nicht genug Schuhe. Nicht mal Essen, geschweige denn Schlafplätze. Wir hatten Ärzte ohne Grenzen dort“, so der Jurist weiter. Babler habe damals zusammen mit NGOs und Freiwilligen, die Menschen mit dem Nötigsten versorgt. Der Rechtsexperte wirft unterdessen der ÖVP vor, das Elend dieser Leute ausgenutzt zu haben, um Politik zu machen. „Dieser Zynismus macht mich unpackbar wütend.“