ÖVP-Generalsekretär Stocker: "Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten“
Nach der Kür Hans Peter Doskozils zum neuen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten möge die SPÖ wieder zur Sachpolitik zurückkehren, appellierten Grüne und NEOS am Samstag in Aussendungen an die Partei. Für ÖVP, FPÖ und Pinke bleibt die SPÖ auch nach der Klärung der Führungsfrage weiterhin gespalten. Dass der burgenländische Landeshauptmann seine Politik im Land gerne auf Bundesebene umlegen würde, wird skeptisch gesehen.
Stocker: „Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten“
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist die SPÖ auch nach der Wahl Doskozils "tief gespalten". Der neue Parteichef hinterlasse in der SPÖ einen Scherbenhaufen, im Burgenland einen Schuldenberg. "Das alles heißt nichts Gutes für unser Land und für die Menschen in unserem Land", so Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten. Nur wenige Minuten nach seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden hat Hans Peter Doskozil sowohl einer Koalition mit den Freiheitlichen, als auch mit der Volkspartei eine Absage erteilt. Diese Mission Doskozils ist nicht nur maximal undemokratisch, sondern zeigt auch eines deutlich: Doskozil strebt um jeden Preis eine linke Koalition zwischen SPÖ, NEOS und Grünen an. Diese Linkskoalition wäre verheerend für unser Land", so Stocker weiter. "Doskozil hinterlässt einen Schuldenberg im Burgenland, dieses Modell darf nicht auf Österreich übertragen werden."
Gesetzes-Blockade
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer richtete Doskozil in ihrer Glückwunschadresse aus, die SPÖ solle nach Klärung der Führungsfrage wieder zu Sachpolitik zurückkehren und die Blockade jener Gesetzesvorhaben beenden, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen (u.a. Erneuerbare-Wärme-Gesetz, Informationsfreiheits- oder Verbotsgesetz). "Die SPÖ muss sich wieder auf ihre frühere Rolle als staatstragende Partei besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren."
"Das Chaos in Rot geht munter weiter", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die "schwache Mehrheit" Doskozils. Damit bleibe die FPÖ die einzige stabile Kraft. Die Sozialdemokratie habe sich weit von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt, das zeige sich auch in der Ausgrenzung der FPÖ, der sowohl Doskozil als auch sein Kontrahent der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler das Wort geredet hatten.
Auf eine Rückkehr der SPÖ zur Sachpolitik hoffte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der Doskozil zwar zur Wahl gratulierte, das knappe Ergebnis aber ebenfalls als Beleg für eine Spaltung der Partei sah. Doskozil müsse jetzt rasch klarstellen, wofür die SPÖ steht, forderte er etwa eine Klarstellung zu Europafragen und dem Umgang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen. "Das Modell der Doskozil-Verstaatlichungen im Burgenland wird Österreich jedenfalls nicht nach vorne bringen."
Alarmiert über Doskozils Kür zeigte sich die Ärztekammer in einer Aussendung. "Der neue SPÖ-Vorsitzende befindet sich mit seinen planwirtschaftlichen Ideen für die Gesundheitspolitik auf einem völlig falschen Kurs", wurde ÖÄK-Vizepräsident Harald Schlögel zitiert. Der Wirtschaftsbund warnte wiederum, dass Doskoziel mit seinen "Verstaatlichungsplänen" die Wirtschaft verunsichere. Die "Volksrepublik Burgenland" sei kein Modell für Österreich.
Hämische Reaktionen gab es in Richtung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Für die ÖVP Wien wurde mit Doskozils Kür "die Macht der Wiener SPÖ abgewählt". "Loser-Ludwig" habe "aufs falsche Pferd gesetzt", höhnten die Wiener Freiheitlichen.
