ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab

Vorarlberger SPÖ zeigt sich "enttäuscht"

"Enttäuscht" vom Aus der Verhandlungen zeigte man sich am Abend in der Vorarlberger SPÖ. Schon der Ausstieg der NEOS habe überrascht, schließlich habe es zuvor konstruktive Gespräche mit allen gegeben, so Mitverhandler Reinhold Einwallner. Babler sei jedenfalls kein Vorwurf zu machen. Die ÖVP habe nach dem NEOS-Abgang versichert, sie bleibe am Verhandlungstisch. "Wir waren uns bewusst, es ist schwierig, aber wir wollten ein Ergebnis erzielen. Das war auch ein klares Bekenntnis zu Kompromissen", so Einwallner. Offenbar habe sich aber nun ein "anderer Flügel" in der ÖVP durchgesetzt. Wie es weitergehe, werde davon abhängen, wer die Nachfolge Nehammers in der ÖVP antrete. "Stand heute" halte er eine blau-schwarze Regierung für die realistischste Variante, sagte Einwallner.

Babler will SPÖ-Chef bleiben

In der "ZiB2" fragte ORF-Moderator Armin Wolf SPÖ-Chef Andreas Babler, ob er - so wie es Karl Nehammer ankündigte - als Parteichef zurücktreten wird. Daraufhin erklärte Babler, dass er davon ausgehe, wieder Spitzenkandidat der SPÖ zu sein, sofern es zu Neuwahlen kommt. Ob die SPÖ für oder gegen Neuwahlen ist, wollte Babler allerdings nicht beantworten.

Kommt jetzt Blau-Schwarz?

Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen tagt morgen um 10.00 Uhr der ÖVP-Parteivorstand. Dort könnten bereits die Weichen für Blau-Schwarz gestellt werden.

Kommt jetzt Blau-Schwarz mit Kanzler Kickl?

Nehammer geht nach gut 1.100 Tagen im Amt

Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ hat ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Rücktritt als Bundeskanzler "in den nächsten Tagen" angekündigt. Er hatte das Amt Ende 2021 nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) übernommen und stand rund 1.100 Tage und damit etwas kürzer als Kurz an der Spitze der Regierung. Damit reiht er sich auf Platz neun unter den bisher 16 Bundeskanzlern der Zweiten Republik ein.

Stocker zu Kurz-Comeback: "Lassen Sie sich überraschen"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker blieb im ORF-Interview über eine mögliche Nachfolge von Karl Nehammer vage. Als die Moderatorin wissen wollte, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder jemand aus dem Wirtschaftsflügel nun übernehme, meinte Stocker: "Lassen Sie sich überraschen."

Wiener ÖVP-Chef Mahrer lobt Nehammer

„Karl Nehammer hat unser Land mit großem Verantwortungsgefühl durch viele Krisen geführt. Diese staatspolitische Verantwortung hat er auch stets bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in den Vordergrund gestellt", so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer.

VdB äußert sich am Sonntag

Auf oe24-Anfrage heißt es, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst morgen zum Verhandlungs-Aus äußern wird.

Kogler rechnet mit ÖVP, SPÖ und Neos ab

Grünen-Chef Werner Kogler rechnete via Instagram mit ÖVP, SPÖ und Neos ab. "Was Neos, aber heute auch ÖVP und SPÖ abgeliefert haben, ist zum Abgewöhnen und verantwortungslos", so der Parteichef. "Die zwei früher wirklich staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben offenkundig verlernt, dass man Kompromisse schließt, damit Österreich vorankommt und auch zugunsten der Bevölkerung auch etwas Zukunftsweisendes herauskommt".

SPÖ Burgenland erfreut, SPÖ Wien enttäuscht

Für Freude sorgte der Abbruch der Koalitionsverhandlungen im roten Burgenland. "Endlich hat dieses unsägliche Schauspiel nun ein Ende. Das Scheitern dieser Koalition war von Anfang an vorprogrammiert, denn ihr fehlte als Koalition der Verlierer schlichtweg jede Legitimation", wurde Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein in einer Aussendung zitiert.

Enttäuscht zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ-Wien, Bürgermeister Michael Ludwig. "In dramatischen Zeiten wären alle gefordert gewesen, über ihren Schatten zu springen. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig", befand er in einer Mitteilung. Die Kräfte der politischen Mitte müssten an einem Strang ziehen. "Leider hat heute Ideologie über Pragmatismus obsiegt, leider wurde heute Parteiwohl über Staatswohl gestellt."

Haslauer zollt Nehammer Respekt

"Karl Nehammer hat in einer schwierigen Phase die Führung der Volkspartei übernommen und die Republik besonnen durch multiple Krisen und aufgeregte Zeiten geführt, wofür ich ihm meinen tiefsten Respekt zolle", so Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Meinl-Reisinger sieht sich in Entscheidung bestätigt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sich durch das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in ihrer eigenen Wahrnehmung bekräftigt: "Der rasche Bruch bestätigt uns in der gestrigen Entscheidung, die Verhandlungen auf Grund fehlenden Reformeifers zu verlassen", sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstagabend. Für Kanzler Karl Nehammer hatte sie "großen Respekt" übrig.

Jetzt reagiert FPÖ-Chef Herbert Kickl

„Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Die möglichen Szenarien: Neuwahl oder Blau-Türkis

Nach der Aufkündigung der Koalitionsverhandlungen durch ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der SPÖ stehen nun mehrere Szenarien im Raum. Neben einer Neuwahl könnte es eventuell doch zu einer Bildung einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen - wohl abhängig davon, wer die ÖVP nach dem angekündigten Rücktritt Nehammers führen wird. Sollte es zur Neuwahl kommen, wäre ein Urnengang aufgrund des dafür vorgesehenen Prozedere und den damit verbundenen Fristen vor Mai nur schwer möglich.

Mikl-Leitner: "Nehammer hat gekämpft wie ein Löwe"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußerte sich nun zum Rücktritt des ÖVP-Chefs: „Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank. Er hat die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln."

Auch in der ÖVP Burgenland äußerte man sich ähnlich: "Sein leidenschaftliches Engagement in herausfordernden Krisenzeiten verdienen höchsten Respekt und Anerkennung“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Wer folgt auf Nehammer?

Für die Nachfolge von Karl Nehammer kursieren bereits erste Namen. Immer wieder wird dabei auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt. Ein Comeback des 38-Jährigen wird derzeit immer wahrscheinlicher. Aber auch andere Namen werden bereits gehandelt: So gelten etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, NÖ-Vize-Landeshauptmann Stephan Pernkopf sowie NÖ-Klubobmann Jochen Danninger als mögliche Nachfolger. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler könnte nachfolgen.

"Wir wissen, was jetzt droht: Blau-Schwarz"

Anschließend meinte Babler: "Wir wissen, was jetzt droht: Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler!"

"Hier können wir nicht mit"

"Am Ende hat sich in der ÖVP jener Flügel durchgesetzt, der glaubt, er kann weitermachen wie bisher", erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler in seinem Statement. Es habe einige Punkte in den Verhandlungen gegeben, wo es für die SPÖ heißt: "Hier können wir nicht mit".

Jetzt äußert sich Babler zum Verhandlungs-Aus

Mittlerweile ist SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Presse getreten, um das Verhandlungs-Aus zu kommentieren. Via X (vormals Twitter) erklärte die Partei bereits: "Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen".

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. 1/

— SPÖ (@SPOE_at) January 4, 2025

Nehammer tritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef zurück

Via X verkündete Karl Nehammer seinen Rücktritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef. Er werde die Ämter in den kommenden Tagen übergeben.

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq

— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025

Nehammer: "So hat es keinen Sinn"

In einer ersten Stellungnahme erklärte Nehammer den Abbruch so: "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs"

ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab

Am Samstagabend gab die ÖVP bekannt, die Verhandlungen mit der SPÖ abzubrechen.