Die ÖVP Burgenland hat sich am Dienstag für einen Spritpreisdeckel bei den Landestankstellen ausgesprochen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) solle den Maximalpreis von 1,50 Euro pro Liter, den er wegen der Teuerung vom Bund fordert, im Land selbst umsetzen, meinte Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Außerdem will die Volkspartei, dass die Burgenland Energie ihre Gewinne mit Gutscheinen an die Bevölkerung weitergibt. Die SPÖ sieht den Bund am Zug.
Bei den Landestankstellen habe Doskozil die Möglichkeit, seine eigene Forderung wahr zu machen. Bei der Eröffnung habe er selbst gesagt, die Tankstellen würden für Preisstabilität stehen und Preissprünge werde es bei ihnen nicht geben, so Ulram. Mit einer "Burgenland-Karte" könne sichergestellt werden, dass nur Burgenländer berechtigt seien, zum günstigeren Preis zu tanken. "Tanktourismus können wir uns nicht leisten", betonte der Klubobmann.
Von der Burgenland Energie forderte Ulram, dass sie Gewinne in Form von Energiegutscheinen weitergibt. Dividendenausschüttungen sollten aus seiner Sicht ebenso verboten werden wie die Auszahlung von Boni an Top-Manager.
SPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl entgegnete in einer Aussendung, dass ein Spritpreisdeckel Bundeskompetenz sei, zumal 50 Prozent des Spritpreises Steuern seien. "Die ÖVP Burgenland kann sich mit ihrem Wunsch gerne an ihre Parteikollegen in der Bundesregierung wenden", meinte der Energiesprecher der Sozialdemokraten.
