ÖVP fordert einen "Kickl-Stopp"

Die ÖVP hat in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Freitag bekannte Vorwürfe gegen die FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl wiederholt. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und gebe sich neutral, obwohl sie klar pro-russisch agiere und im Angriffskrieg auf die Ukraine als "Propagandainstrument des Kremls" in Österreich und Europa auftrete, kritisierte Generalsekretär Christian Stocker.

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Eine Absage an die FPÖ als Koalitionspartner ließ er sich am Tag der offiziellen Bekanntgabe der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Salzburg nicht entlocken. "Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ", rechtfertigte er dies. Nachfragen über eine potenzielle Zusammenarbeit auch im Bund wich er ebenso aus. Stockers einzige Festlegung: "Was diese Republik braucht ist ein Kickl-Stopp."

Den von den Freiheitlichen am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats geforderten Preis- und Steuer- und Sanktionsstopp erteilte er eine Absage, zumal Kickl selbst der Sitzung ferngeblieben sei. Antworten forderte Stocker zur Finanzierung von Russland- und Krim-Reisen Freiheitlicher. Wissen will Stocker auch, ob der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" noch aufrecht sei und ob geheime Zusatzvereinbarungen existierten.