Die Koalition streitet jetzt auch über Schutzhütten und Wanderwege.
Die Forderung der Alpinen Vereine Österreichs nach einem Millionen-Paket für die Erhaltung der von Unwetterereignissen gebeutelten Schutzhütten und Wanderwege führt zu einer Attacke der Grünen auf den Koalitionspartner ÖVP. Dieser habe bisher in dieser Frage eine "Blockade" veranstaltet, diese müsse "aufgegeben" werden, sagte die grüne Tourismussprecherin Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler zur APA. ÖVP-Abg. Tourismussprecher Franz Hörl konterte: "Reines Getöse".
Die ÖVP dürfe den "Hilferuf" der Alpinen Vereine "nicht länger ignorieren", so Neßler. Das habe man der Volkspartei in mehreren Gesprächen auf Länderebene und in der Koalition deutlich gemacht. Das Budget für den Verband der Alpinen Vereine Österreichs sei vom stets ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium, das für Tourismus zuständig ist, seit 2013 nicht mehr erhöht worden, schoss sich Neßler wenige Wochen vor der Nationalratswahl auf den Koalitionspartner ein. Bundesländer und Wirtschaftsministerium müssten sofort "Sonderbudgets freimachen" und "Soforthilfe" leisten", "damit die alpinen Vereine die Folgen der Klimakrise bewältigen können". Allein das Land Tirol müsse "seinen angemessenen Anteil leisten und jetzt 9,5 Millionen Euro Soforthilfe in die Hand nehmen.", verlangte die Tiroler Abgeordnete der Grünen.
Scharfe Reaktion
Ein scharfe Reaktion kam von ÖVP-Tourismussprecher Hörl. "Das ist ein rein dem Wahlkampf geschuldetes Getöse der Frau Neßler", erklärte er gegenüber der APA. Den Grünen und Neßler gehe es einzig und allein darum, "nach Aufmerksamkeit zu heischen", weil sie "bekanntermaßen im Absturz begriffen sind." Alle ÖVP-Verantwortlichen in der Bundesregierung seien "begeisterte Berg-und Alpinurlauber" und würden sich daher auch entsprechend dem Thema widmen und handeln. Er gehe davon aus, dass schon diese Woche Näheres präsentiert werde, spielte der Tiroler Nationalratsabgeordnete Hörl auf eine am Donnerstag stattfindende Pressekonferenz an. Zu dieser luden ÖVP-Jugend- und Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm, ÖVP-Tourimusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und Gerald Dunkel-Schwarzenberger, Präsident des Verbands der Alpinen Vereine Österreich, unter dem Titel "Zukunft alpiner Infrastruktur".
Der Verband der Alpinen Vereine Österreichs hatte von der Politik ein finanzielles "Rettungspaket" in der Höhe von 95 Millionen Euro gefordert. Nur damit könne man die Bedingungen schaffen, um Schutzhütten und Wanderwege für alle Erholungssuchenden am Berg weiterhin zu bewahren, die "aus finanzieller Not und aufgrund zunehmender Extremwetterereignisse infolge der Klimakrise buchstäblich wegzubröckeln" drohten. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte ein solches Paket und kündigte dessen Realisierung im Falle einer von seiner Partei geführten Bundesregierung nach der Wahl an.
Eine finanzielle Hilfe in größerem Ausmaß müsse jedenfalls auch "unbedingt Teil der Koalitionsverhandlungen" sein, ließ Neßler wissen. Darauf müssten sich "alle Parteien committen." Es reiche jedenfalls nicht, "sich in Wahlkampfzeiten in den Bergen fotografieren zu lassen und in Pressekonferenzen steigende Zahlen im Sommertourismus zu bejubeln." "Wenn unsere Berge in Gefahr sind, muss man helfen und sich für den Erhalt unserer Wege und Hütten einsetzen", meinte die Grün-Abgeordnete.
