ÖVP-interner Streit um Bargeld-Verfassungsplan

Wien. Bargeldzahlung soll in der Verfassung verankert werden, dachte zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer an. Innerhalb der Türkisen sind aber nicht alle mit den Plänen einverstanden: Nachdem sich zuletzt schon Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler dagegen aussprach, rückte auch Tiroler Landeschef Anton Mattle gegen die Bundespartei aus.

Skepsis. Das Zahlen in bar, mit Karte oder Handy sei für ihn „selbstverständlich“. „Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden“, so Mattle zur „TT“. Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ist ebenso skeptisch: Der Verfassungs-Plan sei „überbordend“. Die Sinnhaftigkeit der Verankerung hatte zuvor schon EU-Kommissions-Vertreter Martin Selmayr angezweifelt.

Rückendeckung. Als Konter auf die Länder-Kritik rückten Regierungsvertreter aus: Nach Karoline Edtstadler am Montag bekräftigten Staatssekretär Florian Tursky und Finanzminister Brunner ihre Zustimmung. Auch NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach sich für den Kanzler-Vorstoß aus.