U-Ausschuss
ÖVP nimmt "Dienstauto-Affäre bei FPÖ" ins Visier
11.03.2024Nach blauer Absageflut wirft ÖVP-Fraktionsvorsitzender Hanger der FPÖ "Verhöhnung des Parlaments" vor. Und lädt für Donnerstag Kickls einstigen Kabinettschef Reinhard Teufel als Auskunftsperson in den U-Ausschuss.
Mittwoch und Donnerstag tagt der ÖVP-U-Ausschuss zum Thema „rot-blauer Machtmissbrauch“. Im Zentrum soll die FPÖ stehen.
Kickls General Goldgruber am Mittwoch Zeuge
Aber: Sämtliche von Herbert Kickls einstigen Kabinettsmitarbeitern aus dem Innenministerium haben bekanntlich abgesagt. Am Mittwoch dürfte der einstige Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erscheinen.
Hanger an FPÖ: "Lassen uns das nicht bieten"
ÖVP-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im oe24-Talk die blaue Absageflut scharf: „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und ein Fluchtversuch, den wir uns nicht bieten lassen“.
Teufel als Zeuge geladen und Causa Dienstauto
Die ÖVP will nun den Kickl-Mastermind Reinhard Teufel vorladen. Er hatte als Kickls Kabinettschef im Innenministerium – laut oe24 vorliegenden Unterlagen – ein „eigenes Fahrzeug exklusiv zugewiesen“ bekommen. Das sei ungewöhnlich, da es für das Kabinett von Ministern normalerweise „nur“ Pool-Autos gebe.
Die vielen Kilometer von Kickls Kabinettschef
Zudem habe Teufel von Jänner 2018 bis Mai 2019 mit dem Dienstkraftfahrzeug insgesamt 95.294 Kilometer zurückgelegt. Das seien stolze 81,66 Prozent der durch „das gesamte Kabinett“ von Kickl „zurückgelegten 116.698 Kilometer“.