ÖVP schießt sich zur Begrüßung auf Babler ein

Habe Herbert Kickl die FPÖ an den rechtesten Rand des rechten Spektrums geleitet, habe die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden die politische Mitte verlassen und sich "an den äußersten linken Rand begeben", meinte Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag. Koalieren könnte die ÖVP dennoch mit beiden.

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Denn wie Stocker ausführte, wolle die Volkspartei das Land regierungsfähig halten. Jede Partei sei verpflichtet da zu schauen, ob es einen gemeinsamen Nenner gebe: "Die Alternative wären permanente Neuwahlen."

An einen vorgezogenen Urnengang denkt die ÖVP aber so und so nicht, wie der Generalsekretär versicherte: "Für die ÖVP steht außer Frage, dass wir diese Legislaturperiode zum vorgesehenen Ende bringen." Es gebe noch viel zu tun.

ÖVP gegen Neuwahl

Das Nein zur Neuwahl hindert die Volkspartei freilich nicht, von jetzt bis Juli eine neue Online-Kampagne zu schalten, die in diversen Sujets Parteichef Karl Nehammer präsentiert. Versehen sind die Porträts mit Sprüchen wie "Sicherheit für Österreich", "Zuversicht für Österreich", "Stabilität für Österreich" und "Auf unseren Kanzler ist Verlass".

MIt Blickrichtung 2030 will sich die ÖVP auch inhaltlich weiter aufstellen. Am Montag treffen Minister, Abgeordnete und Experten zusammen, um das Thema leistbares Wohnen zu beraten. Dabei geht es unter anderem um eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Erleichterung für den ersten Eigentumserwerb. Auch das Klimathema will man hoch halten, aber nicht über Verzicht sondern mit neuen Technologien: Salat und Schnitzel sollten kein Gegensatz sondern beides möglich sein, findet Stocker.

Abgearbeitet hat sich der Generalsekretär in der Pressekonferenz aber in erster Linie am SPÖ-Chef, dem er vorhielt, Cannabis legalisieren zu wollen, was mit der ÖVP keinesfalls in Frage käme. Bei allen anderen Themen wisse Babler dagegen nicht, wo es hingehen soll: "Es ist sehr fraglich, ob die SPÖ ein verlässlicher Partner sein kann." Stocker spielte auch auf die Aussage des neuen SPÖ-Vorsitzenden an, wonach sich die ÖVP erst einmal koalitionsfähig machen müsse: "Er wäre sehr gut beraten sich darum zu kümmern, dass die SPÖ regierungsfähig wird."

Für Stocker ist Babler 100 Jahre zu spät dran. Die Lage, die er beschreibe, habe es anfangs des 20. Jahrhunderts gegeben. Marxismus sei kein Zukunftskonzept für Österreich: "Der Weg von Süd- nach Nordkorea wird über den Bablerschen Weg beschritten."