ÖVP-Streit um Russland-Sanktionen eskaliert

Die Debatte um die Russland-Sanktionen spaltet die ÖVP: Nachdem die beiden schwarzen Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ) und Anton Mattle sich dafür ausgesprochen hatten, die Sanktionen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aus dem Kanzleramt hieß es: „Es war immer unsere Position, dass die Wirksamkeit der Sanktionen von Zeit zu Zeit evaluiert werden müssen“. Dabei sei zu überprüfen, „ob die Maßnahmen uns nicht mehr schaden als Russland“, so eine Sprecherin zu ÖSTERREICH.

Heftige Kritik an diesen Aussagen kommt heute vom ÖVP-EU-Abgeordneten und Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas: „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne. Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der nächsten Wahl“, postete Karas in Richtung Kanzler und Landeschefs auf Twitter.

Auch in Deutschland sorgte das Statement aus dem Nehammer-Büro für Aufregung: „Weil er in Umfragen abstürzt, fällt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer jetzt auch ganz offiziell der Ukraine in den Rücken- und spricht die Sprache der Putin-Freunde. Populismus auf Kosten der Menschen, die von Russland jeden Tag angegriffen werden“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer auf Twitter.