Viktor Orbán sorgt wieder für Unruhe - diesmal gibt es scharfe Kritik an seinem Besuch im Wiener Parlament.
Großer Bahnhof für den ungarischen Premier Viktor Orbán am Donnerstag im Wiener Parlament: Der erst letzte Woche an die Spitze des Parlaments gewählte erste FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den in vielen europäischen Ländern wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin gemiedenen Fidesz-Politiker als erste Amtshandlung ins Hohe Haus geladen. Ein Parlamentsbesuch war länger geplant gewesen, allerdings mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der wird jetzt Orbán erst nach Rosenkranz treffen.
Es ist fast wie bei einem Staatsbesuch, nur die Garde fehlt noch: Rosenkranz wird den ungarischen Putin-Freund im prunkvollen Empfangssalon willkommen heißen, samt Foto vor Fahnen. Dann sind ein Kameraschwenk über den Konferenztisch sowie 30 bis 40 Minuten Gespräch angekündigt - bevor es eben zu Kickl geht.
Blick in die Säulenhalle am 28. November 2022 vor der Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes in Wien.
Orbáns Besuch hat scharfe Kritik ausgelöst, vor allem die Grünen sehen ihre Skepsis gegenüber Rosenkranz bestätigt. Orbán wäre zwar auch sonst nach Wien gekommen, nimmt er doch an einer Diskussionsveranstaltung der rechten Russland-nahen "Weltwoche" teil. Rosenkranz bietet ihm aber mit dem Parlament ein großes Podium. Erst Anfang der Woche war Orbán plötzlich in Tiflis aufgetaucht, um der Putin-freundlichen Regierung zu einem Sieg bei einer Wahl zu gratulieren, die in der restlichen EU als gefälscht angesehen wird.
Übrigens: Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer wird Orbán treffen, kommende Woche nimmt er am informellen EU-Rat in Budapest teil. Orbán hat derzeit den Ratsvorsitz, dessen Gipfel allerdings von einer ganzen Reihe EU-Länder boykottiert werden. Österreich macht da allerdings nur teilweise mit.
FPÖ weist Kritik zurück
Als „künstliche Aufregung“ kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „unqualifizierte Äußerungen von SPÖ, NEOS, Grünen und auch mancher Medienschaffender": "Ministerpräsident Orbán ist der amtierende Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat. Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist daher wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen."
