Parlament bekommt erste überparteiliche Arbeitsgruppe

Das Parlament bekommt seine erste überparteiliche Arbeitsgruppe. Diese "Intergroups", also Gruppen bestehend aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen, sind im Europäischen Parlament gelebte Praxis, dem österreichischen Parlament jedoch fremd. Durch einen Beschluss in der Präsidialkonferenz des Nationalrats wird sich das bald ändern. Beschäftigen werden die erste Intergroup in der Geschichte des Parlaments die Rechte von LGBTIQ-Personen.

Getragen wird die Initiative von den Abgeordneten und LGBTIQ-Sprechern und Sprecherinnen ihrer Parteien, Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS). Nach der Konstituierung im Nationalrat kommende Woche wird die Gruppe allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesräten und -rätinnen sowie den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offenstehen. Die Gruppe soll in Zukunft zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden und langfristig bestehen.

Alle vier Abgeordneten betonten wie wichtig es sei, parteiübergreifend für die Rechte der LGBTIQ-Community zu arbeiten. "Mit der neuen LGBTIQ-Intergroup heben wir die Frage von Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf die parlamentarische Ebene und schaffen einen neuen Raum für Zukunftsperspektiven abseits der Tagespolitik", kommentierte Lindner die neue Arbeitsgruppe.

"Wir haben oft unterschiedliche politische Ziele, aber uns eint die Überzeugung, dass für Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf", so Ernst-Dziedzic.

Für Marchetti ist die erste Intergroup im Parlament nicht nur ein wichtiger Schritt bei der Gleichbehandlung, sondern ebenso in Sachen Demokratie: "Die erstmalige Etablierung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einmal ganz generell ein Beitrag zu einer besseren Debattenkultur und einer Stärkung des Parlamentarismus".

Die Gruppe soll über die Parteigrenzen hinweg rechtlichen Fortschritt für die LGBTIQ-Community bringen, und daran soll laut Shetty auch ihr Erfolg gemessen werden. "Es ist in den letzten Jahrzehnten unter unzähligen Regierungen zu wenig passiert, es gibt für das Parlament also genug zu tun".