Nikolaus Kowal bewirbt sich um SPÖ-Vorstitz.
Der Kampf um die SPÖ-Führung ist um eine Facette reicher: Der Wiener SPÖ-Politiker und frühere Leiter der "Sektion 8", Nikolaus Kowall, will Druck machen, die anstehende Mitgliederbefragung für mehr Kandidaten als Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil zu öffnen, und kündigte am Dienstag gegenüber der APA an, selbst kandidieren zu wollen. Die konkreten Rahmenbedingungen für die Mitgliederbefragung sollen bei einer Präsidiumssitzung am morgigen Mittwoch festgelegt werden.
Hiermit gebe ich meine Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung bekannt. Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst. 1/17
— Nikolaus Kowall (@nikowall_) March 21, 2023
"Einmalige Chance"
Der 40-jährige Kowall, derzeit stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Alsergrund, begründete seine Kandidatur gegenüber der APA damit, "dass ich die beiden anderen Kandidat:innen für ungeeignet halte, das zu tun, was gerade am wichtigsten für Österreich ist: Dem rechten Populismus Einhalt gebieten". Darüber hinaus gehe es ihm auch um eine "einmalige Chance für die Parteidemokratie in der SPÖ". Eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz sei "sehr begrüßenswert", aber es solle sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidaten offensteht, findet Kowall, der von 2007 bis 2014 Leiter der parteikritischen "Sektion 8" war. "Vielmehr soll daraus ein faires und transparentes Verfahren entstehen, das in der Zukunft die Regel ist. Mit meiner Kandidatur erhöht sich die Notwendigkeit, ein solches Verfahren zu entwickeln und dann auch beizubehalten."
Doskozil ist für Kowall "selbst nicht frei davon, die rechtspopulistische Klaviatur zu bedienen", befand Kowall, er habe "Angst, Hysterie und Paranoia, die nach der Flüchtlingsbewegung 2015 einen neuen Höhepunkt erreichten, politisch ausgeschlachtet". Doskozil habe gegen die Regierung von Christian Kern (SPÖ) "intrigiert" und "zu dem vergifteten Klima in Österreich, von dem die FPÖ profitieren kann", beigetragen. Die aktuelle Vorsitzende Rendi-Wagner hat sich in Kowalls Augen wiederum "inhaltlich nie klar gegen diese Linie gestellt und erst im letzten November wieder einmal Doskozils Linie beim Thema Asyl übernommen", kritisierte Kowall. "Pamela Rendi-Wagner kann den rechten Populismus nicht aufhalten, wie die letzten Jahre verdeutlicht haben." Das Thema Migration sei nicht das einzige, wo man sich den Rechten argumentativ entgegenstellen müsse, aber das Dringlichste.
Offene Fragen
Mit Kowalls Ansage steigt der Druck aufs Parteipräsidium, die Mitgliederbefragung für mehr als zwei Kandidaten zu öffnen. Auch sonst sind so gut wie alle Fragen zum Ablauf - etwa den Zeitpunkt der Befragung oder ob auch neu eingetragene Mitglieder abstimmen dürfen - offen. Rendi-Wagner wollte am Dienstag vor dem Parteipräsidium nicht näher auf den Ablauf der Mitgliederbefragung eingehen. Alle offenen Fragen sollen in den internen Gesprächen am Mittwoch geklärt werden. Auch zum Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz, dem die burgenländische SPÖ dem Vernehmen nach misstraut, wollte sich Rendi-Wagner am Rande einer Buchpräsentation vor Journalisten nicht äußern. "Wir haben morgen unsere Gespräche, dem etwas vorwegzunehmen wäre respektlos. Wir werden aber jedenfalls nach Statut vorgehen", betonte Rendi-Wagner.
Eine Landesgeschäftsführersitzung, die vor dem Präsidium stattfinden hätte sollen, wurde nach APA-Informationen kurzfristig seitens der Bundesgeschäftsführung abgesagt.
