Der Kanzler wolle "die Bevölkerung für dumm verkaufen"
Die ÖVP hält die Debatte über ihre Positionierung mit dem Begriff "normal" am Köcheln. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteien wegen ausgrenzender Sprache gerügt hatte, konterte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in einem Video: "Wir werden uns nicht von einigen Wenigen die Worte einfach verbieten lassen." Zur Frage, wer für ihn "nicht normal" sei, nennt er Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug.
Das ist doch alles nicht mehr normal. Bist du noch normal?", begrüßt Nehammer seine Zuseher in den Video. Und stellt sogleich die Frage, was denn nun "normal" überhaupt sei. "Ich sage euch, wer nicht normal ist: Das sind die Extremen und die Radikalen. Sei es Linksextreme, sei es Rechtsextreme." Extrem sei, wenn man seine Meinung über die der anderen stelle, sich über die Regeln und Gesetz hinwegsetze. "Es sind Klimakleber oder Linksradikale, genauso wie Rechtsradikale oder Identitäre. Es sind islamistische Hassprediger genauso wie Vandalen und sonstige Extremisten", befand der Kanzler.
"Peinlich" findet Nehammers Video jedenfalls FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es handle sich um den nächsten Versuch, "die Bevölkerung für dumm zu verkaufen", so der FPÖ-Chef. „Es ist schön, wenn Nehammer sagt, was er machen will. Mit den Grünen an der Seite macht er aber seit dem Start dieser Regierung das Gegenteil."
"Er lässt das grüne Minderheitenprogramm für die Wenigen und gegen die Vielen ein ums andere Mal durchgehen. Er macht Politik gegen die Bevölkerung. Normal wäre es, dass die Politik ihre erste und wichtigste Anbindung am Souverän hat und nicht bei der EU oder anderen internationalen Netzwerken. Genau diese Normalität bekämpfen Van der Bellen und die ÖVP gleichermaßen mit ihrer EU-Unterwürfigkeit und ihrer Feigheit vor direkt-demokratischen Abstimmungen in Sachfragen. Beide sind Zwillinge der demokratischen Nicht-Normalität", so kickl.
