Pensionen: SPÖ und FPÖ ziehen gemeinsam vor VfGH

Die Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprechen von einem "Pensionsraub, von dem in den nächsten zehn Jahren besonders Frauen betroffen sein werden". Die Aliquotierung meint, dass es vom Antrittsmonat abhängt, um wie viel der Ruhensbezug im ersten Pensionsjahr erhöht wird.

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Das heißt, nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im darauf folgenden Jahr 100 Prozent der festgelegten Anpassung. Danach wird es schrittweise weniger. Wer im November oder Dezember die Pension antritt, bekommt gar keine Erhöhung mehr.

Lebenslange Pensionskürzung 

Diese Regelung stelle eine lebenslange Pensionskürzung dar, schreiben die Sozialsprecher in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das sei in Zeiten hoher Inflation besonders dramatisch und bedeute für die Lebenspension einen Verlust von mehreren zehntausend Euro.

Dass es Frauen besonders betrifft, hängt damit zusammen, dass deren Antrittsalter ab kommendem Jahr schrittweise an jenes der Männer angeglichen wird. Dabei wird jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass diese Neu-Pensionistinnen ab 2025 "im besten Fall" 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden.

Die Regierung hat zwar beschlossen, die Aliquotierung auszusetzen, das aber nur für zwei Jahre. Ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass es sich bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nicht nur um eine ungerechte, sondern um eine "grob unsachliche", besonders Frauen gegenüber schwer diskriminierende und damit wohl verfassungswidrige Regelung handle.

Damit wird auch die Verfassungsklage beim Höchstgericht begründet. Da diese als Drittelantrag eingebracht wird, benötigten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen. "Eine Regelung, die so ungerecht ist, muss bekämpft, statt pausiert werden", befinden Belakowitsch und Muchitsch. Die freiheitliche Abgeordnete betont, dass die Zusammenarbeit der SPÖ und der FPÖ in dieser Frage zeige, wie wichtig es sei, auf Augenhöhe Sachpolitik für die Menschen zu machen und keine politische Kraft ausgrenze: "Denn sonst freuen sich nur wieder ÖVP und Grüne." Die politischen Versuche der SPÖ seien an ÖVP und Grünen gescheitert, meinte Muchitsch. Daher bekämpfe man die Regelung jetzt auf dem rechtlichen Weg.