Plakolm: "Klimachaoten bedrohen öffentliche Sicherheit"

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ist kein Fan von Klimaaktivisten, die sich auf Fahrbahnen festkleben. Für kommende Woche hat die Organisation "Letzte Generation" - für Plakolm eine "Chaostruppe" - eine "Welle" an derartigen Störaktionen in Wien angekündigt. "Dieses Verhalten gefährdet die öffentliche Sicherheit", sagt Plakolm im APA-Interview. Als "politischen Neujahrsvorsatz" hat sie sich vorgenommen, mehr zu unternehmen, damit Wohnen für Junge leistbarer wird.

Das Verhalten vieler Klimaaktivisten und -aktivistinnen, die etwa Lebensmittel auf Bilder in Museen werfen oder Straßen blockieren sei "respektlos", so die Staatssekretärin: "Gegenüber den Menschen, die täglich in die Arbeit fahren und Polizistinnen und Polizisten, die damit ein weiteres nervenaufreibendes Theater regeln müssen. Aber auch gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, weil sie für die Polizeieinsätze, die Schäden und nötige Sicherheitsinfrastruktur in Museen zahlen müssen".

Plakolm: Menschen wenden sich ab

Der Einsatz für den Klimaschutz sei "absolut wichtig", aber "diese Chaostruppe tut der Sache damit nichts Gutes und bedroht gleichzeitig die öffentliche Sicherheit", kritisierte Plakolm. Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden. "Diese Aktivisten gewinnen keinen einzigen Zentimeter, indem sie die Bevölkerung mit ihren Aktionen terrorisieren."

Plakolm wolle mit "Ideen überzeugen, und diese auch umsetzen". Es reiche nicht, ambitionierte Ziele zu haben - ein solches sei die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 - man müsse auch einen gangbaren Weg finden. Als Regierung unternehme man viel in Sachen Klimaschutz, betonte Plakolm mit Verweis auf die ökosoziale Steuerreform und die "erstmalige Bepreisung von CO2". "Uns muss aber auch klar sein, dass wir in Österreich aber auch in der EU nicht alleine das Weltklima retten können". Österreich, das für rund 0,2 Prozent des globalen CO2 Fußabdruckes verantwortlich sei, solle stattdessen in die Rolle des "technologischen Herzschrittmachers" schlüpfen und Vorreiter bei Technologie, Forschung und Innovation werden. "Wenn wir damit die großen Global Player überzeugen können, dass gelebter Klimaschutz auch zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, dann springen hoffentlich viele mehr auf den Zug auf".

Vergangene Woche sorgte eine Aussage der Staatssekretärin für Kritik, wonach 99 Prozent der minderjährigen Asylwerber männlich seien. Tatsächlich sind 99 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge junge Männer, in der Gesamtheit der unter 18-Jährigen, also auch jener, die in Begleitung kommen, sind jedoch "nur" 82 Prozent männlich. "Wir haben eine deutliche Schieflage im Asylsystem, ob es nun 99 oder 82 Prozent sind. Über alle Altersklassen verteilt sind 90 Prozent der Asylanträge von Männern gestellt worden, das zeigt wie kaputt unser Asylsystem ist", blieb Plakolm bei ihrer Meinung. Sie begrüßt daher das Nein zur Schengen-Erweiterung.

Strengere Strafen für Dick Pics

Derzeit vom Justizministerium geprüft wird der Vorschlag der Jugendstaatssekretärin, "Dick-Pics" - also ungefragt versendete Genitalfotos - unter Strafe zu stellen. "Da kann das Internet keine rechtsfreie Zone sein, weil alles was im analogen Leben verboten und strafbar ist, muss genauso im Internet ernst zunehmende Konsequenzen haben".