Im Österreich-Interview spricht die ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm über den Teichtmeister-Prozess, härtere Strafen und über die Causa Waldhäusl.
ÖSTERREICH: Am Mittwoch hätte der Teichtmeister-Prozess gestartet, wie sehen sie dem entgegen?
CLAUDIA PLAKOLM: Ja ich denke, dass leider kein ausreichend hohes Urteil rauskommen wird. Dass der Prozess nun aufgeschoben wird ändert nichts daran, was in diesem Fall tausenden Kindern angetan wurde mit der Finanzierung von Kindesmissbrauch und auch den Darstellungen dessen. Mir persönlich ist ehrlicherweise schlecht bei dem Gedanken geworden, wie das vor einigen Wochen bekannt geworden ist.
ÖSTERREICH: Die Strafen werden nun angehoben, sind sie zufrieden? Reicht das aus?
PLAKOLM: Also ich bin sehr froh, dass wir nach vielen Monaten Verhandlungen jetzt endlich dieses umfassende Paket dahaben, da ist es aus meiner Sicht auch zentral, dass wir die Strafen maßgeblich erhöhen. Also dass es nicht nur deutlich höhere Strafen insgesamt gibt, sondern zum ersten Mal auch ein Mindeststrafmaß eingeführt wird, sowohl für Kindesmissbrauch selbst als auch für die Darstellung von Kindesmissbrauch.
ÖSTERREICH: In letzter Zeit überschlagen sich die Meldungen über Missbrauchsvorfälle, hat Österreich ein Kindesmissbrauchs-Problem?
PLAKOLM :Ich glaube wir müssen einfach viel mehr Bewusstsein schaffen, bei Kindern im Speziellen, dass das absolut nicht normal ist und auch absolut nicht okay ist, wenn man missbraucht wird und genau aus diesem Grund wollen wir ja auch zur Prävention diese Kinderschutzkampagne starten, damit Kinder auch klar wissen an wen sie sich wenden können. Dass sie nicht nur das Bewusstsein, sondern auch das Selbstbewusstsein haben einzugreifen, Hilfe zu holen, weil wir leider trotzdem nach wie vor über 80% der Missbrauchsfälle im engsten Umfeld haben.
ÖSTERREICH: Teichtmeister könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, warum hat man die Gesetzeslage so lange nicht verschärft?
PLAKOLM: Ich bin froh, dass wir eine deutliche Straferhöhung geschafft haben, die Präventionsprogramme, die Kinderschutzkampagne und eben den Schluss dieser Gesetzeslücke, auf die ich schon im Vorjahr im Juni aufmerksam gemacht habe.: Bisher hat es kein flächendeckendes Berufs- und Tätigkeitsverbot für Kinderschänder gegeben, die konnte bisher einfach mit Kindern weiterarbeiten. Da haben die ersten Gespräche bereits im Juni begonnen.
ÖSTERREICH: Nun gibt es ein Berufsverbot für Verurteilte, warum hat man aber für Vereine den Polizeilichen Leumund für Jugendarbeit nicht verpflichtend gemacht?
PLAKOLM: Viele Organisationen haben das bereits, da ist es fixer Bestandteil ihrer Präventionsarbeit. Das ist es auch in Zukunft leicht möglich, das so zu handhaben, weil es auch eine Sicherheit für den Verein selbst ist. Ich halte aber nichts davon, dass man den Generalverdacht über Menschen stellt, die in ihrer Freizeit viel Engagement und Herzensblut investieren, um Kindern den Ort geben zu können wo sie aufwachsen können. Deswegen arbeiten wir hier mit Anreizen und Unterstützungen.
ÖSTERREICH: Bei dem Dick-Pic Paragrafen haben Sie ja auch Forderungen gestellt für eine neue Regelung, dann starteten Verhandlungen. Wie steht es darum?
PLAKOLM: In dieser Sache ist das Justizministerium gerade am Zuge. Ich habe leider noch nichts gehört zu der Sache. Nachdem aber die Prüfung schon seit Jahresende läuft, gehe ich davon aus, dass in nächster Zeit ein Ergebnis da sein wird. Von meiner Seite liegt der konkrete Vorschlag am Tisch, dass wir hier einen Paragrafen nach deutschem Vorbild einführen können. Es darf nicht herauskommen, dass irgendwo ein zahnloser Paragraf eingefügt wird, sondern Menschen die Dick-Pics versenden müssen auch mit ernst zu nehmenden Konsequenzen rechnen. Es ist sexuelle Belästigung, kein Kavaliersdelikt.
ÖSTERREICH: In der Causa Waldhäusl haben sich eigentlich fast alle Resorts relativ schnell zu Wort gemeldet, Ihnen wurde da ein wenig Abwesenheit vorgeworfen. Warum haben Sie sich da eher zurückgehalten?
PLAKOLM. Ich habe mich klar dazu geäußert, aber ich bin nicht dafür, dass wir den Aussagen noch mehr Platz damit einräumen, in dem wir die einhelligen Aussagen da noch weiter fortführen. Es wurde sehr viel gesagt zu diesem Thema, mich haben die Aussagen irritiert und gestört, weil man schon unterscheiden und differenzieren muss zwischen den Menschen, die bereit sind sich in Österreich zu integrieren - gerade im Jugendbereich, im ehrenamtlichen Bereich, in der Schule, am Arbeitsmarkt und vieles mehr - und denen, die einfach nicht bereit sind das zu machen und deswegen kann man da keine pauschalen Aussagen treffen und deswegen hat mich auch die Aussage des Landesrates irritiert und es war falsch gegenüber der Schülerin so zu antworten.
ÖSTERREICH: Waren Sie mit der Schule oder den Schülerinnen in Kontakt? Oder ist das geplant?
PLAKOLM: Nein, war ich noch nicht mit ihnen in Kontakt, das ist aktuell auch nicht geplant.
