Die FPÖ hat sich zum Jahresklang explizit bei Ungarns Premier Viktor Orbán bedankt.
"Mit dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft geht eine prägende Phase für Europa zu Ende", betonte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, am Dienstag per Aussendung. "Ungarn hat in den letzten sechs Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Brüsseler Bürokratie und für eine Orientierung an traditionellen Werten ist."
"Durch eine solche Politik werden die nationalen Interessen und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt", ließ der FPÖ-EU-Abgeordnete wissen. Besonders beeindruckt zeigte sich Vilimsky in der Aussendung von "Orbáns Einsatz für den Frieden". Seine Reisen in die USA, nach China, Russland und in die Ukraine seien beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie, so Vilimsky. "Orbán hat bewiesen, dass Dialog und Verhandlungen wichtiger sind als ideologische Vorgaben aus Brüssel."
Vilimsky: Polen mit "historischer Chance"
Gleichzeitig habe Ungarn klar Position gegen die schrankenlose Asylpolitik der EU bezogen und aufgezeigt, dass Reformen zur Wahrung der kulturellen Vielfalt und auch Sicherheit in Europa dringend nötig sind. Abschließend richtete Vilimsky einen Appell an die kommende polnische Ratspräsidentschaft: "Polen hat nun die historische Chance und Verantwortung, den von Ungarn eingeschlagenen Weg fortzuführen."
Warschau sollte sich, dem neuen Weg der Verwaltung des kommenden US-Präsidenten Donald Trump folgend, aktiv für Friedensverhandlungen und die Wahrung der legitimen Rechte der Mitgliedstaaten einsetzen, fordern die Freiheitlichen. "Nur mit gestärkten Mitgliedstaaten und mehr direkter Demokratie kann Europa wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden."
Mit Jahreswechsel übernimmt Polen die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Der ungarische Vorsitz im zweiten Halbjahr 2024 war von Spannungen mit der EU-Kommission und Alleingängen von Ministerpräsident Orbán geprägt. Er sorgte bereits kurz nach Beginn der Präsidentschaft mit einer "Friedensmission" für Aufsehen, die ihn neben Kiew und Washington auch nach Moskau, Peking und zum damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach Mar-a-Lago in Florida führte.
Es gab allerdings auch als diplomatische Erfolge gewertete Ereignisse wie die Schengen-Einigung oder den Doppelgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der Europäischen Union im November in Budapest.
Polens Regierungschef gilt als Proeuropäer
Der nunmehrige Wechsel dürfte in Brüssel für Erleichterung sorgen. Im Gegensatz zu Orbán gilt Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk als Proeuropäer. Er war bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und leitete in dieser Funktion die Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Polen will seine eigene Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten unter das Motto der Sicherheit stellen. Anders als Ungarn will Warschau wieder klare Kante gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zeigen und hat bereits ein 16. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Es dürfte kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine am 24. Februar beschlossen werden.
"Gebrochene Versprechen" nach 30 Jahren EU-Beitritt
Zum 30. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 konstatierte Vilimsky in einer weiteren Mitteilung: "Österreich zahlt den Preis für gebrochene Versprechen und verlorene Neutralität!" Der Beginn der Mitgliedschaft in der EU sei getragen gewesen "von großen Hoffnungen auf Frieden, Sicherheit und der Wahrung unserer Neutralität", zog Vilimsky ein vernichtendes Fazit. "Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen, dass die EU in vielen Bereichen die Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern auch fundamentale Versprechen gebrochen hat".
Statt "neutral und friedensstiftend" zu agieren, mische sich die Union in Konflikte ein, liefere Waffen und ziehe Länder wie Österreich in Auseinandersetzungen, die mit ihrer Neutralität unvereinbar seien, kritisierte Vilimsky. "Außerdem wurden auch wirtschaftliche Zusagen gebrochen: Der Schilling, der als nationale Währung bleiben sollte, wurde durch den Euro ersetzt - ein politisches Experiment, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und Europas wirtschaftliche Stabilität gefährdet hat."
"Außengrenzen werden nicht geschützt"
Auch das Thema Migration durfte in der FPÖ-Abrechnung nicht fehlen: "Die Außengrenzen werden nicht geschützt, illegale Migration wird nicht eingedämmt, und Österreich trägt die Folgen - mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Asylanträgen."
Allerdings gab es heuer laut aktueller Asyl-Statistik des Innenministeriums 23.114 Ansuchen in Österreich. Das ist ein Minus von 59 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2023.
Laut einer aktuellen Umfrage erreiche die Zustimmung zur EU in Österreich den zweitniedrigsten Wert seit 1995, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. "Ein klares Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die Union erheblich gesunken ist."
Fazit: "Es ist an der Zeit, eine grundlegende Reform der Europäischen Union durchzuführen, bei der Kompetenzen vom Wasserkopf Brüssel zurück in die Mitgliedstaaten verlagert werden, um sowohl die Parlamente als auch die direkte Demokratie zu stärken und ihre Mitbestimmungsrechte zu erweitern."
