Das EU-Parlament hat nach Außenministerin Karin Kneissl jetzt auch die FPÖ wegen ihrer Russland-Connection im Visier.
Neuer Knalleffekt in der Diskussion um russischen Einfluss in Österreich. Der EU-Parlamentsausschuss gegen Desinformation nennt in einem brandaktuellen Bericht nicht nur Personen, die für Russland Desinformation betreiben – so etwa die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Unter dem Punkt „Verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Akteure und Geber“ findet sich auch die FPÖ. Wörtlich heißt es: „...in der Erwägung, dass Parteien wie die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs, die französische Rassemblement National und die italienische Lega Nord Kooperationsabkommen mit der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet haben und nun mit Medienberichten konfrontiert sind, dass sie bereit seien, politische Finanzierung aus Russland anzunehmen“.
Hier die Passage des Berichtes im EU-Parlament
Kickl wollte Vertrag mit Putin-Partei auflösen
Der Bericht nennt also das vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterzeichnete Partnerschaftsabkommen mit der Putin-Partei "Einiges Russland" – allerdings hat FPÖ-Chef Herbert Kickl im vergangenen Dezember betont, er werde den Vertrag . "Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht.“ Da die FPÖ im Juni 2021 jedoch eine Kündigungsfrist verstreichen ließ, wurde die auf fünf Jahre geschlossene Vereinbarung formal bis Ende 2026 verlängert.
Update: Vertrag laut Kickl "obsolet"
Kickl betonte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass der Vertrag mit der Partei einiges Russland "obsolet" sei. Beide Seiten hätten "ein Einvernehmen darüber dass er nie mit Leben erfüllt wurde" Und weiter: "Der Vertrag besteht nicht mehr. Es gibt eine gemeinsame Willensbekundung der Vertragspartner , damit ist der Vertrag obsolet." Kickl bezieht sich dabei auf eine Äußerung des Spitzenfunktionärs der Kreml-Partei, Andrej Klimow, der im Dezember gesagt hatte: "Ich habe das (den Wunsch nach Vertragsauflösung, Anm.) emotionslos zur Kenntnis genommen und wir haben jetzt nicht vor, irgendjemanden anzurufen oder jemandem zu schreiben."
Kickl kritisierte das EU-Parlament
Den Bericht des EU-Parlament kritisierte Kickl klarerweise: "Ich glaube, dass das EU-Parlament eine Einschätzung abgegeben hat, die ganz, ganz weit weg ist von der Realität", sagte der Parteichef. "Ich kann all das, was an Vorwürfen im Raum steht, nur zurückweisen", betonte er. Es sei "hochgradig bedenklich", wenn die EU mit "irgendwelchen Liste" operiert. Hintergrund sei der "sogenannte Kampf gegen Desinformation", betonte Kickl. "Was dort entstanden ist auf EU-Ebene, ist eine große Zensurbehörde. Offenbar verselbstständigt sich das jetzt dort."
