Regierungsentscheidung stößt bei Opposition auf Kritik

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht darin "keine gute Vorbereitung für die Zeit im Herbst". Wien prüfe nun, ob man diese Aufhebung von Corona-Vorsichtsmaßnahmen mittragen kann. Die Bundes-SPÖ kritisierte ebenso wie der ÖGB scharf die Einschränkung von Gratistests, NEOS hingegen die Beibehaltung.

Wiens Bürgermeister Ludwig übte angesichts der hohen Infektionszahlen in einer Pressekonferenz harsche Kritik an den Entscheidungen der türkis-grünen Bundesregierung. Wien werde die geplante Reduktion der Gratistests und die neuen Quarantäneregeln zunächst analysieren, "wir werden uns anschauen, was das für uns bedeutet". Er sei zwar in der Pandemiebekämpfung immer für bundesweit einheitliche Regeln. Aber "wenn ich das Gefühl habe, dass es auf Kosten der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gehen wird, dann werden wir abweichende Maßnahmen setzen", kündigte der Stadtchef an - der sich demnächst wieder mit seiner Runde aus Fachleuten beraten wird.

Ludwig beklagt fehlende Kommunikation

Wien gehe seinen konsequenten Weg weiter - während der Bund, dem er eine "Hü-Hott-Politik" unterstellte, die selben Fehler immer wieder wiederhole, beklagte Ludwig. Die Wiener Teststrategie mittels der Initiative "Alles gurgelt" verteidigte er erneut. Diese habe dazu beigetragen, dass rasch Infektionsketten durchbrochen würden. Außerdem seien neue Mutationen dadurch rasch erkannt worden.

Er beklagte, dass es keine Gespräch mit der Stadt gegeben habe - obwohl hier das Testsystem sehr gut funktioniert habe. Manche würden nun die Politik des "Durchrauschens" verfolgen. Dies könne aber massive Konsequenzen auf die jetzt schon sehr stark belasteten Spitäler haben, warnte der Bürgermeister. Es bedeute auch individuelles Leid und massive wirtschaftliche Folgen, weil Menschen mit Long Covid aus dem Arbeitsprozess herausgerissen würden. Auch die Lockerung der Quarantäneregeln könne etwa die Infektionsgefahr am Arbeitsplatz erhöhen, betont er.

SPÖ übt scharfe Kritik

"Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt", übte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher scharfe Kritik. Die Bevölkerung leide aktuell unter den höchsten Infektionszahlen seit dem Corona-Ausbruch, aber "die Regierung hat die Pandemie abgesagt". Wieder einmal würden funktionierende Strukturen (der Tests) zerstört. Und wieder einmal seien viele Fragen offen geblieben - etwa was man künftig fürs Testen zahlen muss, wie es in den Schulen weitergeht oder was Arbeitnehmer tun sollen, deren Arbeitgeber regelmäßig Tests verlangt.

"Es wird nicht mehr möglich sein, am Arbeitsplatz sicher zu sein", kritisierte denn auch die Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, die Entscheidungen der Regierung als "unverantwortlich". Und es werde auch nicht funktionieren, Ausfälle und Personalmangel damit zu kompensieren. Mit der Einschränkung der Gratistests sei zudem der Zugang zu Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen oder der Kontakt mit "Risikogruppen" und Personen mit kleinen Kindern in Gefahr. Große Probleme im Arbeitsalltag befürchtet Reischl auch, sollte es - was noch unklar ist - in den Schulen keine regelmäßigen Tests mehr geben.

"Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwurschteln", befand NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Speziell missfiel ihm, dass die Gratistests für alle nur "sehr großzügig" (je fünf PCR- und Antigentests pro Monat) kontingentiert werden. Es sei "ein Hohn", dass Ungeimpfte nicht einmal einen Kostenbeitrag leisten müssten, kritisierte er, dass weiter die Geimpften allen die Gratistests finanzieren müssten.